Kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat Berlin deutliche Kritik an den neuesten Siedlungsplänen Israels geübt. Israel sende mit diesem Schritt eine „negative Botschaft“ und untergrabe „das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, bestellten die Botschafter Israels ein.
Die Bundesregierung sei „äußerst besorgt“ über die Ankündigung der israelischen Regierung, den Bau von mehr als 3000 Wohneinheiten auszuschreiben, sagte Seibert. „Wir appellieren an die israelische Regierung, von dieser Ausschreibung abzusehen.“ Der Regierungssprecher forderte beide Seiten zu einem konstruktiven Verhalten auf.
Offene Worte unter Freunden
Mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwochabend und die am Donnerstag anstehenden jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Seibert, die Kanzlerin und ihre Minister freuten sich „auf offene Gespräche unter Freunden“.
Merkel hatte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft die Siedlungsfrage zwar ausgespart und vor dem Hintergrund des jüngsten Gaza-Konflikts Israels Selbstverteidigungsrecht betont. In der Vergangenheit kritisierte die Kanzlerin die Siedlungspolitik jedoch als „hinderlich“ für den Friedensprozess.
Paris und London bestellten die Botschafter Israels ein. Das britische Außenministerium erklärte, die Bau-Entscheidung gefährde die Zwei-Staaten-Lösung. Frankreichs Staatschef François Hollande äußerte in Lyon die Hoffnung, dass die Siedlungen nicht gebaut würden. Mit Sanktionen solle Israel jedoch nicht gedroht werden, vielmehr müsse „Überzeugungsarbeit“ geleistet werden.
Auch Spanien, Schweden und Dänemark bestellten die israelischen Botschafter ein. In Deutschland sei an eine solche Maßnahme nicht gedacht, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. „Der israelischen Regierung ist die Haltung der Bundesregierung bekannt.“
Nethanjahu ist es egal
Israel zeigte sich unbeeindruckt von der internationalen Kritik. Trotz des „internationalen Drucks“ werde Israel nicht von der Entscheidung abrücken, den Bau in den entsprechenden Siedlungen wieder aufzunehmen, verlautete aus dem Büro von Regierungschef Netanjahu.
Netanjahu hatte am Sonntag nach der Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser bei der UNO gesagt, seine Regierung werde als Reaktion 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen. Das Bauvorhaben, das kurz nach der Abstimmung in der UN-Vollversammlung am Freitag bekannt wurde, bezieht sich insbesondere auf das besonders sensible Gebiet zwischen Jerusalem und der jüdischen Siedlung Maale Adumin. (afp)
