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Italien: Berlusconi droht Monti mit Untersuchung

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Der Quirinale-Palast, der Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten in Rom Foto: REUTERS
Italiens scheidender Ministerpräsident Mario Monti zieht an der Spitze eines Bündnisses der Mitte in den Wahlkampf. Als Favorit gilt aber das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani. Auch Berlusconi greift nach dem Amt — und droht Monti mit parlamentarischer Untersuchung.
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Rom

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi droht seinem zurückgetretenen Nachfolger Mario Monti mit einer parlamentarischen Untersuchung. Berlusconi rügte am Wochenende Montis Entscheidung, nun doch bei den Parlamentswahlen im Februar zu kandidieren. Er habe nie erwartet, dass Monti trotz anderslautender Beteuerungen „seine Prominenz als Führer einer Technokratenregierung für eine verborgene Präsenz in der Politik nutzt“, sagte Berlusconi.

Mit seiner nun angekündigten Kandidatur mache sich Monti unglaubwürdig, sagte Berlusconi - und bezeichnete dessen Entscheidung als „ernsthafte Verletzung der Demokratie“. Wenn er die Wahl gewinne, werde er eine Untersuchung über das Ende seiner Regierung vor einem Jahr und die Ernennung Montis als Regierungschef einleiten, kündigte Berlusconi an.

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Zuvor hatte Monti angekündigt, mit einer „Gruppierung“ gleich gesinnter Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft gegen Berlusconi in den Wahlkampf zu ziehen. Bei seiner Ankündigung am Freitag erklärte er, die von ihm angeführte Koalition wolle dafür sorgen, dass moralische Werte Zugang zur italienischen Politik finden und sich für wirtschaftliche Reformen einsetzen. Als Anführer der Koalition werde er dabei helfen, Kandidaten für die Parlamentswahl auszuwählen.

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„Ich arbeite für den Erfolg dieser Operation“, sagte Monti mit Blick auf das neue Bündnis, das als „Agenda Monti für Italien“ zur Wahl stehen solle. Noch vor einer Woche hatte er erklärt, nicht als Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl anzutreten.

Berlusconi lotet Bündnis mit Lega Nord aus

Monti war im November 2011 von Präsident Giorgio Napolitano als Ministerpräsident eingesetzt worden, nachdem Berlusconi wegen einer Reihe von Skandalen, Rechtsstreitigkeiten und der schwindenden Unterstützung seiner Regierung im Parlament zurückgetreten war.

Lange Zeit unterstützte Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) Montis Kurs. Anfang des Monats warf er seinem Nachfolger allerdings vor, Italien in die Rezession zu stürzen. In Umfragen liegt die PdL derzeit deutlich hinter der Demokratischen Partei von Pier Luigi Bersani, die die Wahl mit rund 30 Prozent der Stimmen gewinnen dürfte.

Am Samstag bewegte sich Berlusconi derweil auf seine einstigen Verbündeten von der populistischen Lega Nord zu. Die Gespräche gestalteten sich nach Angaben von PdL-Sekretär Angelino Alfano allerdings schwierig. „Die Verhandlungen mit der Lega laufen. Bei einigen wichtigen Fragen sind wir aber noch nicht überzeugt. Und das könnte dazu führen, dass wir wieder getrennte Wege gehen“, sagte Alfano. (dpa,dapd)

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