26.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Italien-Wahl: Italiener voller Frust und Wut
25. February 2013
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Italien-Wahl: Italiener voller Frust und Wut

Stimmenauszählung im italienischen Pontedera.

Stimmenauszählung im italienischen Pontedera.

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dpa

Ein Abend voller Schrecken. Ein Patt. Nach den  ersten Hochrechnungen der italienischen Parlamentswahl vom Montagabend  hatte im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments in Rom, überraschend das Mitte-Rechts-Bündnis des Populisten Silvio Berlusconi eine relative Mehrheit. Für die Abgeordnetenkammer sahen sie das Mitte-Links-Bündnis Pier Luigi Bersanis vorne.

Das bedeutet: Der Generalsekretär der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei bekommt zwar aufgrund des Wahlrechts in der ersten Kammer eine bequeme Stimmenmehrheit. Er sähe sich aber im Senat gezwungen, entweder auf Berlusconis Partei Volk der Freiheit zuzugehen. Oder mit den unberechenbaren Politik-Neulingen der von dem Kabarettisten Beppe Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung zu paktieren.

Berlusconi und seine Partei wollen jedoch auch jetzt noch statt  Reformen lieber Geldgeschenke an die Leute verteilen. Und die Grillo-Bewegung bietet zwar viel hämische Kritik an der etablierten Parteienlandschaft, aber wenig durchdachtes eigenes Programm.

Von allen unterschätzt wurde das Ausmaß an Frustration und Wut der italienischen Wähler über die bisher im Parlament den Ton angebenden Politiker und Parteien. Anders ist der beängstigende Erfolg der Grillo-Bewegung, die in Kammer und Senat je etwa in Viertel der Stimmen erhielt, nicht zu erklären. Und Monti? Der Super-Mario, der Italien an der Spitze einer technischen Regierung vor dem Ruin bewahrte? Er zahlt die Zeche für unbequeme Reformen und hatte seine Not , überhaupt  ins Parlament kommen.

Nein, diese Wahl war aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der von vielen Italienern und von fast ganz Europa erhoffte Befreiungsschlag. Was folgt daraus? Italien und seine politisch-wirtschaftliche Entwicklung halten Europa weiter in Atem. Und die Italiener werden womöglich schon sehr bald erneut wählen gehen.


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