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Koalition: Einigung auf Fracking-Gesetz

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Die Fracking-Methode ist umstritten.  Foto: dpa
Die Bundesregierung will das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der Verordnungsentwurf sieht ein generelles Verbot für Wasserschutzgebiete und Umweltverträglichkeitsprüfungen vor.
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Berlin

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben sich auf Regeln für die umstrittene Schiefergasförderung verständigt. Sie plädieren für ein Verbot von Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgas-Quellen in Wasserschutzgebieten sowie eine verpflichtende Prüfung der Umweltverträglichkeit in sonstigen Fällen. Dies geht aus einem gemeinsamen Brief der beiden an Bundestagsabgeordnete, hervor, der Reuters am Dienstag vorlag.

Unterschiedlich beurteilen die beiden aber offenbar die aktuellen Chancen auf eine Erdgas-Förderung mittels der so genannten Fracking-Technologie. Altmaier gab dem Fracking am Dienstag kaum eine Chance in Deutschland. Er sehe nirgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit die Möglichkeit, dass Fracking stattfinde, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Chef Rösler unterstrich dagegen: „Fracking bietet erhebliche Chancen.“ Jedoch müssten die Umweltfolgen im Auge behalten werden. „Die Industrie hat angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln.“ Diese müssten zunächst abgewartet werden.

Hohe Hürden für Fracking

Altmaier wie Rösler bestätigten ihre Einigung auf Regeln für die umstrittene Gas-Fördermethode. „Wir haben auf der Grundlage von Gutachten des Bundesumweltamtes und Forschungsergebnissen uns entschieden, dass wir Fracking erschweren und einschränken“, sagte der Umweltminister. Es werde dafür außerhalb von Wasserschutzgebieten, in denen Fracking ohnehin verboten werde, hohe Hürden für Fracking geben. „Wir werden eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben.
Konkret wird vom Umweltministerium dem Brief zufolge eine Formulierung im Wasserhaushaltsgesetz “zum Ausschluss von Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von unkonventionellen Gasvorkommen mittels Fracking in Wasserschutzgebieten„ vorgeschlagen, die das Wirtschaftsministerium teilt.

Beim Fracking werden Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dieses aufzubrechen (fracken) und so Gasreserven zu erschließen. In den USA wird dies bereits in großem Stil praktiziert, was zu einem Verfall der Gaspreise und in der Folge auch der Stromtarife geführt hat. Auch Ölquellen sprudeln dank der Technik wieder verstärkt. Allerdings gelten die Umweltauswirkungen als noch wenig erforscht. Das Erdgasförderpotential aus derartigen Lagerstätten in Deutschland wird laut Bundesregierung auf bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter geschätzt. Gemessen am jährlichen Gasverbrauch von rund 86 Milliarden Kubikmeter sei das sehr bedeutsam. (rtr)

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