31.07.2016
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Koalitionsausschuss: Andrea Nahles muss Arbeitsstättenverordnung stoppen

Ministerin Nahles mit Kanzlerin Angela Merkel

Ministerin Nahles mit Kanzlerin Angela Merkel

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dpa

Berlin -

Die umstrittene Arbeitsstättenverordnung von Sozialminister Andrea Nahles (SPD) steht vor dem Aus. Nach Informationen dieser Zeitung wird der bisherige Entwurf nach einer Intervention des Kanzleramts gestoppt und soll ganz neu erarbeitet werden. Zuvor hatten die Arbeitgeber massiv gegen das Regelwerk protestiert, das unter anderem fensterlose Teeküchen verbieten und abschließbare Kleiderschränke für Mitarbeiter verlangen sollte.

Offiziell wurde die Verabschiedung der Verordnung durch das Kabinett bei der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Mittwoch nur erneut vertagt. In hochrangigen Koalitionskreisen hieß es jedoch: „Das Ding ist tot.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) habe schwere Einwände formuliert. Damit sei klar, dass der von Nahles vorgesehene Weg, die Verordnung zunächst unverändert zu verabschieden und dann zu verändern, nicht beschritten werde. Die Ministerin hatte vor wenigen Tagen gewarnt, ein Stopp der Neuregelung sei „ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz“.

Nach mehr als zweijähriger Vorarbeit war die Arbeitsstättenverordnung im Oktober 2014 vom Kabinett gebilligt worden. Anschließend forderte der Bundesrat noch einige Änderungen. Dazu gehört auch die Vorschrift eines abschließbaren Spindes, die auf Betreiben des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgenommen wurde. Wenig später starteten die Wirtschaft massive Angriffe gegen das Paragrafenwerk, das auch die Anforderungen an Telearbeitsplätze in Privatwohnungen formuliert. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wetterte gegen einem „bürokratischen Irrsinn in Absurdistan“.

Suche nach dem Kompromiss

Der massive Protest schreckte auch den Wirtschaftsflügel der Union auf, der Änderungen verlangte. Die Regierung befindet sich jedoch in einem Dilemma: Sie kann die Änderungswünsche des Bundesrates nur komplett übernehmen oder ablehnen. Dann aber könnte die Länderkammer die Verordnung im nächsten Durchgang kippen. Intern warnte Kanzleramtschef Altmaier nun, die Koalition dürfe sich nicht in die Hände der Länder begeben.

Arbeitsministerin Nahles hatte hingegen nach einem Kompromiss gesucht. Sie wollte verhindern, dass das von den Industriegewerkschaften zum besseren Arbeitsschutz dringend geforderte Regelwerk komplett neu erarbeitet werden muss. Nachdem die Verabschiedung des Regelwerks im Kabinett bereits zweimal verschoben wurde, sei genau dies nun aber der Fall, hieß es in Koalitionskreisen.