Köln – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, der Bundesregierung einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. „Eine Politik zu loben, die die Zahlen an Migranten senkt um den Preis, dass diese an der afrikanischen Küste in Hotspots unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden, kann nur als zynisch bezeichnet werden“, sagte der Kardinal auf seinem Medienempfang in Köln.
Woelki: EU will „geschlossene Gesellschaft“
Er spielte damit auf den Pariser„Flüchtlingsgipfel“ zur Lage in Libyen Anfang der Woche an. Die Teilnehmer, unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), verständigten sich darauf, Asylansprüche bereits in Afrika prüfen zu lassen und so die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer einzudämmen.
Scharf verurteilte der Erzbischof auch das EU-Türkei-Abkommen. Es diene dazu, „dass wir hier augenscheinlich weiter in einer geschlossenen Gesellschaft unserem Wohlstand frönen können“. Das sei „eine Schande für Europa“. Er schäme sich als Christ „für manches, womit Politiker gegenwärtig immer wieder einstehen und werben“.
Präses Rekowski fordert mehr Familiennachzug
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, forderte ein gerechtes System für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa und zugleich mehr Offenheit, besonders beim Familiennachzug. Anerkannte Asylbewerber hätten das Recht dazu.
Integration gelinge am besten mit der Familie. „Eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ist weder aus humanitärer noch aus menschenrechtlicher oder politischer Sicht eine Lösung. Nächstenliebe kennt keine Grenzen. Und unsere Gesellschaft ist in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Rekowski dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Allerdings müsse das auch von der Bevölkerung getragen sein. Darum bemühte sich die Kirche auch mit ihrem humanitären Einsatz.
CDU und SPD betonen Wert klarer Regeln
Politiker von Union und SPD würdigten zwar Woelkis Einsatz für christliche Werte, betonten aber die Notwendigkeit klarer Regeln für die Aufnahme von Migranten. Das EU-Türkei-Abkommen habe das massenhafte Sterben im Mittelmeer eindämmen können, sagte der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte.
Auch seine Kollegin Gisela Manderla betonte, eine Steuerung der Migration sei Voraussetzung für „harmonische Integration“. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nannte es „beschämend“, dass EU-Mitglieder wie Ungarn oder Polen eine solidarische Flüchtlingspolitik verhinderten. Er verwies auf den Ruf der SPD nach einem Einwanderungsgesetz.
