25.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Kommentar: Mit Merkel gegen die anderen
04. December 2012
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Kommentar: Mit Merkel gegen die anderen

Christdemokratischer Advent

Christdemokratischer Advent

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sakurai

Die CDU versammelt sich in Hannover zum Bundesparteitag, und es wäre kein Wunder, wenn die 1000 Delegierten auf allen vieren angekrochen kämen. Allein in den vergangenen drei Jahren, also seit der letzten Bundestagswahl, hat die Partei ihre Position in vier zentralen Themen ins Gegenteil verkehrt. Sie ist von einem Wandel zum nächsten geeilt und nun ziemlich erschöpft.

Die CDU hat sich von der Wehrpflicht verabschiedet. Sie will nun schneller aus der Atomkraft aussteigen als einst Rot-Grün. Sie befürwortet den Mindestlohn. Und die Hauptschule halten nun auch die Christdemokraten nicht mehr für zwingend nötig. Die CDU von 2012 ist eine grundsätzlich andere als die CDU von 2009. Sie hat sich angepasst, sie ist flexibel. Das klingt einfach. Aber Parteien sind behäbige Apparate. Diese Art der Beschleunigung nimmt ihnen den Atem. Doch die Debatten in der Union waren gelassen und ruhig. Selbst ernannte Konservative schrien zwar auf, fanden mit ihrer Kritik aber erstaunlich wenig Widerhall.

Die Ruhe bedeutet aber nicht, dass die Partei in sich ruht. Die Neigung zum Krawall ist bei der CDU schlichtweg geringer ausgeprägt als bei anderen Parteien und die Autoritätshörigkeit größer. Parteichefin Angela Merkel, die all diese Wenden - und schon einige davor - anzettelte, hat gute Umfragewerte. Daran orientiert man sich. Das heißt im Umkehrschluss: Ohne Merkel wäre die CDU orientierungslos.

Die strahlende Parteichefin jedoch verdeckt ein weiteres Problem: Keine der jüngsten Änderungen hat die Union von sich aus angestoßen. Sie hat immer nur reagiert. Für die Eigenwerbung taugen daher die Wendethemen kaum. Da fehlt das letzte Stückchen Glaubwürdigkeit.

Wo sind die Inhalte, die in die Zukunft weisen? Wo ist das Rentenkonzept der CDU? Welche sicherheitspolitischen Vorstellungen hat die Partei? Wie soll es in der Innenpolitik weitergehen, die die Union immer als eines ihrer Hauptkompetenzfelder betrachtet hat? Das Betreuungsgeld als einzige eigene Antwort reicht nicht.

Der CDU ist das Vakuum bewusst, deswegen weicht sie aus in Angriffe auf den Gegner, die nicht an eine selbstbewusste Regierungs-, sondern an eine hilflose Oppositionspartei erinnern. Fraktionschef Volker Kauder etwa entdeckt voller Entsetzen "Kleinbürgermief" bei den Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist der neue Beelzebub für die Union, den es unbedingt zu verhindern gilt. Mit Merkel. Der Kanzlerin, die es schon richtet. Die zwar nicht plant, aber, wenn nötig, reagiert, irgendwie, wie auch immer. Das kann fürs Erste reichen, das heißt: bei der nächsten Bundestagswahl.

Für die CDU ist es angesichts dieser Leere ein Segen, wenn hier und da Eigeninitiative entsteht, auch wenn das für den Moment Verwirrung stiftet. 13 Abgeordnete, die die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe fordern. Eine andere Gruppe, die Haushaltshilfen fördern will, um Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Die Unions-Frauen, die für die Besserstellung der Frauen in der Rente kämpfen. Eine Ministerin, die sich vom ruhesuchenden Kanzleramt nicht zum Schweigen bringen lässt.

Mitten im teils umfragesatten, teils erschöpften oder ratlosen Schweigen zeigt sich da die Lebendigkeit einer Partei. Das ist kein Ungehorsam, sondern selbstständiges Denken. Die CDU sollte das nicht nur zulassen, sondern befördern. Es wäre eine Investition in eine aufrechte Zukunft.