29.08.2016
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Kommentar: Netanjahu stößt Wähler vor den Kopf

Netanjahu und Lieberman

Benjamin Netanjahu (r.) und Avigdor Lieberman haben ein Bündnis geschlossen.

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dpa

Torschlusspanik ist ein schlechter Ratgeber für Eheschließungen, das gilt auch für politische Bündnisse. Zumal Benjamin Netanjahu es eigentlich nicht nötig hatte, sich derart eng mit Avigdor Lieberman zu liieren, dem notorischen Provokateur der israelischen Innen- und Außenpolitik.

In derart klarer Favoritenrolle war selten jemand bei Wahlen in Israel wie Premier Netanjahu. Und doch hat er die Allianz mit Lieberman geschmiedet und damit die Wähler der Mitte vor den Kopf gestoßen.

Über das, was dabei in Netanjahus Hirn vorging, lässt sich nur spekulieren. Vielleicht hofft er, mit Hardliner Lieberman an der Seite freie Hand zu haben, um nach den Wahlen über einen Präventivschlag gegen Iran entscheiden zu können, ohne Rücksichten auf „Bedenkenträger“ nehmen zu müssen. Vielleicht will er den Ausbau seiner Macht auch nutzen, um jenseits sozialer Proteste Spar- und Haushaltspläne durch zu setzen.

Nur eines ist so gut wie sicher: Ein Nahost-Frieden im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ist mit diesem Gespann nicht zu machen. Netanjahu hat eine Richtung gewählt und die weist eindeutig nach rechts.

Für die Opposition ist das gar nicht schlecht. Nichts dürfte die Anhänger der Arbeitspartei und der anderen Parteien der Mitte so motivieren wie dieser klammheimlich eingefädelte Zusammenschluss von Netanjahu und Lieberman. Der Wahlausgang im Januar verspricht unerwartet spannend zu werden.