24.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Kommentar zu Flüchtlings-Tweet: Man sollte Erika Steinbach ihres Postens entheben
28. February 2016
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Kommentar zu Flüchtlings-Tweet: Man sollte Erika Steinbach ihres Postens entheben

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Eckt mit ihrem Ton in der Zuwanderungsdebatte öfter an: Erika Steinbach (CDU)

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dpa

Ein Parteiausschluss ist immer eine heikle Sache. Man hat das in vielen Fällen gesehen. Im Zweifel verschafft es den Betroffenen nur zusätzliche Aufmerksamkeit. Jemanden seines Postens zu entheben, ist aber allemal möglich. So sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Erika Steinbach verfahren. Sie ist zumal als menschenrechtspolitische Sprecherin unhaltbar geworden. Denn sie agiert nicht menschenrechtlich, sondern rassistisch.

Es geht nicht darum, in der Flüchtlingsdebatte unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Es geht darum, wie Meinungen zum Ausdruck gebracht werden. Der jüngste Tweet der einstigen Verriebenen-Präsidentin überschreitet die Grenze mal wieder bei weitem. Den Eindruck zu erwecken, Deutschland werde 2030 von Migranten dominiert und ein blondes Kind werde darin wie ein Weltwunder bestaunt, ist infam und erfüllt den Tatbestand der Hetze. Wäre Steinbach Mitglied der NPD, wäre der Tweet im laufenden Verbotsverfahren ein denkbares Beweisstück. Nicht zufällig stammt das Motiv ja aus rechtsradikalen Kreisen.

Zuletzt ist die sichtlich erschrockene Union mit Steinbach umgegangen wie mit einer Frau, die nicht ganz zurechnungsfähig ist. Das reicht nicht. Die dreiste 72-Jährige, die sich in den legitimen Angriffen auf sie auch noch regelrecht suhlt, ist nicht würdig, Positionen der Mehrheitsfraktion im Bundestag zu vertreten – auf welchem Themengebiet auch immer. Weiterer Belege dafür bedarf es nicht.