Es ist kein Geheimnis, dass die Landesregierung um Hannelore Kraft ein Jahr vor den Landtagswahlen gehörig unter Druck steht. Die Umfragewerte für die Regierungskoalition sinken. Und beim Wirtschaftswachstum, dem Schuldenabbau, der Kinderbetreuung oder der inneren Sicherheit steht NRW momentan denkbar schlecht da.

Aus Fraktionssitzungen hört man, dass die Regierungschefin wohl auch deshalb zunehmend dünnhäutig auf Kritik reagiert. Von Beobachtern wurde Kraft zuletzt als zögerlich und amtsmüde beschrieben. Die überraschende Entscheidung, die eidesstsattlichen Silvester-Erklärungen jetzt ins Internet zu stellen, zeigt, wie groß der Druck geworden ist.

Vertuschungsvorwürfe

Kraft gibt eidesstattliche Erklärung zur Silversternacht ab

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Bisher stets in der Defensive und im Rechtfertigungsmodus, soll wohl der Eindruck erweckt werden, die Krise aktiv anzugehen. Die angebliche Aufklärung jedoch ist eine Mogelpackung.

Die veröffentlichten Berichte sind längst bekannt. Wesentlich glaubwürdiger wäre es, die vom Untersuchungsausschuss geforderten Verbindungsdaten zu liefern. Dann könnte man ja sehen, wer mit wem nach Silvester telefoniert hat. Das jetzt ins Feld geführte Argument der verletzten Privatsphäre scheint vorgeschoben. Die Opposition hat schließlich nur nach beruflichen Telefonaten gefragt.