29.07.2016
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Kommentar zu Mali: Merkel macht Symbolpolitik

Merkel und Hollande im vergangenen Jahr. Die Bundeskanzlerin muss beantworten, wie sich Deutschland in Mali verhalten wird.

Merkel und Hollande im vergangenen Jahr. Die Bundeskanzlerin muss beantworten, wie sich Deutschland in Mali verhalten wird.

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AFP

Die Bundesregierung setzt auf Symbolik. Zwei Transportmaschinen vom Typ Transall soll die Bundeswehr bereitstellen, um Soldaten der westafrikanischen Ecowas-Truppe in Malis Hauptstadt Bamako zu befördern. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle hoffen durch diesen Schritt, jene kritischen Stimmen im In- und Ausland erst einmal zu beruhigen, die der Bundesregierung deren „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ vorwerfen.

Der Schritt ist Symbolik, weil er eine Debatte über ein neuerliches Einsatzmandat im Bundestag auf die lange Bank schiebt. Bamako ist ein Flughafen, der von Linienflugzeugen angeflogen wird und sich mehr als 700 Kilometer entfernt von der Frontlinie befindet. Ein Beschuss der Maschinen − und als Reaktion ein Einsatz von Waffen, den der Bundestag zwingend genehmigen müsste − scheint nahezu ausgeschlossen.

Es stellt sich aber die Frage, wie die dringend benötigten Ecowas-Soldaten den Rest der Strecke, jene 700 Kilometer innerhalb Malis, ins Krisengebiet denn zurücklegen sollen. Zu Fuß? Mit Bussen? Oder müssen andere Länder den deutlich gefährlicheren Teil der Mission übernehmen, weil Berlin mit sich hadert?

Diese Fragen möchte Bundeskanzlerin Merkel erst nächste Woche beantworten, wenn Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin erwartet wird. Und wenn die Landtagswahl in Niedersachsen entschieden ist. Die CDU-Vorsitzende Merkel möchte sich nicht vorwerfen lassen, eine denkbar knappe Wahl dadurch negativ beeinflusst zu haben, dass sie abermals einen wenig populären Auslandseinsatz anordnet. Deshalb ihre Politik der Symbolik.