30.07.2016
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Kommentar zu Oettinger: Italien ans Bein gepinkelt

Günther Oettinger

Günther Oettinger

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dpa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist ein Freund des klaren Wortes. Das ist zunächst einmal nichts Verwerfliches. Im Gegenteil. Es zeichnet den CDU-Politiker sogar aus und lässt ihn herausstechen aus der Menge an EU-Offiziellen, denen eine diplomatische Floskel allemal lieber ist als einem EU-Partner mit unzweideutigen Aussagen auf die Füße zu treten.

Doch in seiner Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer hat sich Oettinger in seiner Liebe zum Klartext denn doch kräftig vergaloppiert. Was sollte etwa die Anmerkung Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde unregierbar“. Soweit bekannt ist, haben alle drei Länder in demokratischen Wahlen legitimierte Regierungen. Diese befinden sich in Rumänien und Bulgarien auf einem schwierigen Weg im Kampf gegen Korruption, für die Durchsetzung des Rechtsstaates und für mehr Wohlstand ihrer Bürger.

Und weil Bulgarien und Rumänien diesen Weg aus Sicht der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates grundsätzlich überzeugend eingeschlagen hatten, wurden sie im Jahr 2007 in die Europäische Union aufgenommen. Woher Oettinger da die Weisheit nimmt, diese beiden Staaten seien nicht regierbar, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Sie brauchen dafür im Übrigen Unterstützung aus Brüssel, nicht öffentlich ausgeteilte Maulschellen.

Noch schwerwiegender ist diese Einschätzung freilich gegenüber Italien, einem der Gründungsmitglieder der Europäischen Union. Oettinger hat wohl vergessen, dass Italien seit Jahrzehnten zu den größten Nettozahler in die EU-Kasse gehört. 2011 etwa zahlte das Land 5,93 Milliarden Euro in diese Kasse, von der auch der Energiekommissar profitiert.

Das war zwar nicht in absoluten Zahlen, wohl aber bezogen auf den Prozentanteil am Bruttosozialprodukt in einem Jahr sogar mehr als Deutschland zahlte. Sich an einen solchen tragenden Pfeiler der Europäischen Union zu stellen und einfach mal dranzupinkeln, ist ein kaum nachvollziehbares Verhalten.