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Kommentar zum Fall Anis AmriDas Problem heißt Föderalismus

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Berlin Weihnachtsmarkt Anschlag

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.

Berlin – Die Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri sind bereits seit einigen Monaten offensichtlich. Der Berliner Sonderermittler Bruno Jost hat sie jetzt noch einmal zusammengefasst. Ein Teil der Fehler hat strukturelle Ursachen. Sie lassen sich in einem Wort bündeln: Föderalismus.

Es gibt nicht nur eine Grauzone zwischen Polizeiarbeit und der Arbeit des Verfassungsschutzes. Polizisten sollen Verbrechen aufklären und, wo es geht, verhüten. Verfassungsschützer sollen Extremisten beobachten. Die Grenzen zwischen Extremismus und schweren Verbrechen sind freilich gerade beim Islamismus fließend.

Terrorabwehr erfordert Zusammenarbeit

Hinzu kommt die zweite Frage: Sollen sich Bundes- oder Landesbehörden um einen Extremisten kümmern? So entsteht statt organisierter Verantwortung leicht organisierte Verantwortungslosigkeit. Die aber kann man sich nicht leisten, wenn es wie am Berliner Breitscheidplatz um ein Dutzend Menschenleben geht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat schon zu Jahresbeginn und vor dem Hintergrund des Falles Amri richtige Vorschläge zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gemacht. Die auf ihre Kompetenzen pochenden Länder sollten dem zumindest im Bereich der Terrorabwehr folgen.

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