30.08.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Kommentar zur Bespitzelung Deutschlands: Wie einen Schurkenstaat behandelt
01. July 2013
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Kommentar zur Bespitzelung Deutschlands: Wie einen Schurkenstaat behandelt

Prism

Mit Plakaten demonstrieren Teilnehmer am Checkpoint Charlie in Berlin gegen das Internet-Überwachungsprogramm der NSA Prism.

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dpa

Es ist noch nicht einmal zwei Wochen her, da hielt US-Präsident Barack Obama am Brandenburger Tor eine Rede und beschwor dabei Frieden und Freiheit ebenso wie die deutsch-amerikanische Freundschaft. Nun stellt sich heraus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Bundesrepublik Deutschland so behandeln, wie Deutschland etwa Afghanistan behandelt - wie einen Schurkenstaat, den man gleichsam nach Belieben ausforschen kann. Das ist eine erschütternde Tatsache, die zu ignorieren unmöglich ist und die auch erklärt, warum die USA den unerschrockenen Edward Snowden so fürchten. Weil sie so viel zu verbergen haben.

Es mag für die Schnüffelei eine Erklärung insofern geben, als die Attentäter des 11. September Spuren in Deutschland hinterließen. Das sind allerdings nur Spurenelemente einer Erklärung - die ohnehin ganz und gar nicht die Ungeheuerlichkeit begründen können, warum die NSA Institutionen der Europäischen Union ausspioniert. Die Wahrheit hinter der Schnüffelei ist denn auch, dass die USA unter einer Sicherheits-Paranoia leiden und - man kann es nicht anders sagen - unter unglaublicher Arroganz. Das muss Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass sich eine Demokratie derart autoritärer Methoden bedient. Das raubt ihr die eigene Legitimation.

Die Führung in Washington sollte wissen, dass sie mit ihrem Verhalten die Axt an das westliche Bündnis legt, das auf Vertrauen gebaut ist. Sie wird umkehren müssen, um dort, wo sie ihre Sicherheitsinteressen essenziell berührt sieht, mit unseren Diensten zu kooperieren - auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Niemand Geringerer als Kanzlerin Angela Merkel muss darauf pochen. Am besten mit den Staats- und Regierungschefs der EU, zur Not auch allein. Der Skandal ist zu groß, als dass er sich einfach aussitzen ließe. Handelte es sich nicht um die USA, sondern einen x-beliebigen anderen Staat, würde Berlin jetzt wahrscheinlich den Botschafter einbestellen, wenn nicht gar über einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nachdenken. Das umreißt die Dimension.

Dass die USA sich an keine Regeln halten, erinnert wieder an die Rede Obamas am Brandenburger Tor. Er sprach dort über Frieden und Freiheit und beschwor die deutsch-amerikanische Freundschaft. Er tat dies jedoch hinter einer dicken Glasscheibe - wie ein Mann, der nicht glaubt, was er sagt. Diesen Eindruck gewinnt man nun mehr denn je.