31.07.2016
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Korruption: Bahr prüft Änderungen von Ärzte-Berufsrecht

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

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dpa

Berlin -

Bestechlichen Ärzten könnten künftig härtere Sanktionen drohen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwäge eine Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts und des Sozialrechts, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) aus Kreisen des Ministeriums. „Wir denken darüber nach, das Berufsrecht der Ärzte zu ändern“, hieß es demnach aus dem Haus von Bahr.

Damit solle es den Ärztekammern leichter gemacht werden, schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu finden und zu bestrafen. Zuständig für das Berufsrecht sind allerdings die Länder. Bahr selbst hielt sich mit konkreten Aussagen zurück, schloss eine gesetzliche Lösung aber nicht aus.

Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Juni: Die Richter hatten festgestellt, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Die Krankenkassen halten das für eine grobe Gesetzeslücke und fordern Nachbesserungen.

Unterschiedliche Behandlung

Das ärztliche Berufsrecht und das Sozialrecht enthalten zwar bereits Regelungen, wonach es Ärzten verboten ist, sich bestechen zu lassen. Dort sind auch Sanktionen vorgesehen. Nach Einschätzung der Kassen werden Verstöße aber nur sehr selten verfolgt und bestraft. Vor allem aber sorgt die unterschiedliche Behandlung von angestellten und niedergelassenen Ärzten im Strafrecht für Unmut.

Der Forderung der Ärzteschaft nach eigenen Ermittlungsbefugnissen werde die Regierung kaum nachkommen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weiter. Gedacht werde aber an eine weitere Verschärfung im Sozialgesetzbuch V. Eine von Kassen verlangte Verschärfung des Strafrechtes gelte als ausgeschlossen.

„Wir prüfen derzeit, welche Handlungsoptionen sinnvoll sind“, sagte Bahr den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitag). Ärzte und Kassen seien aufgefordert, ihre Erfahrungen mit bestehenden Regelungen und Sanktionsmechanismen vorzulegen. „Diese Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet.“

Die Prüfung müsse umfassend sein - darüber sei er sich mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. „Korruption führt dazu, dass medizinische Leistungen nicht immer zum Nutzen von Patienten eingesetzt werden und Beitragsgelder unter Umständen fehlgeleitet werden. Das wollen wir verhindern“, sagte der Gesundheitsminister. Für Ärzte gebe es „keinen Freifahrtschein zur Bestechlichkeit“. Er erwarte aber auch, „dass die Ärztekammern bei Verstößen durchgreifen“.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie einer gesetzlichen Änderung offen gegenüber steht. Der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) sagte sie, dass das ärztliche Standesrecht zwar bereits Sanktionsmöglichkeiten biete. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen.“

Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) haben die Ärztekammern in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft. Neben vielen Rügen und Ermahnungen seien auch Geldstrafen verhängt worden. 2011 seien in 40 Fällen die Berufszulassungen aberkannt worden, allerdings nicht nur wegen Korruption, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundesjustizamt. (dpa)