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Krisentreffen: Entscheidung über Zyperns Schicksal

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Unter wachsendem Zeitdruck berät Zypern über einen Rettungsplan aus der Finanzkrise. Foto: dpa
Dramatische Stunden in Brüssel. Die Eurogruppe unternimmt den wohl letzten Anlauf, Zypern vor der Staatspleite zu retten. Präsident Anastasiades verhandelt zuvor mit den EU-Spitzen. Ein Scheitern könnte die Stabilität der gesamten Eurozone bedrohen.
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Brüssel/Nikosia

Letzte Chance für das pleitebedrohte Zypern: Die Euro-Finanzminister kommen am Sonntag zu Krisentreffen zusammen, um in letzter Minute die Rettung der Inselrepublik auf den Weg zu bringen. Umstritten war insbesondere der milliardenschwere Eigenanteil, den Zypern für die Hilfe der internationalen Geldgeber aufbringen muss.

Der offizielle Beginn verzögert sich weiter. Das teilten Diplomaten am Rande der Veranstaltung am Sonntag in Brüssel mit. EU-Spitzenvertreter berieten weiterhin im kleinen Kreis mit Zyperns Präsidenten Nikos Anastasiades.

Demonstrationen

Mehrere Hundert Demonstranten haben unterdessen vor den Büros der Vertretung der EU in Nikosia gegen das - wie sie sagten - Spardiktat aus Brüssel demonstriert. Zu der Demonstration hatten die Kommunistische Partei AKEL, die Sozialistische Partei EDEK und der linke Gewerkschaftsverband PEO aufgerufen.

Einige Demonstranten skandierten: „Wir werden nicht die Sklaven des 21sten Jahrhunderts werden.“ Andere riefen: „Die Arbeitnehmer werden nicht die Fehler der Banken bezahlen.“ Einige Demonstranten skandierten Parolen gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

Großer Zeitdruck

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich im Vorfeld vorsichtig optimistisch gezeigt. „Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen können“, sagte er. „Aber das setzt natürlich voraus, dass man in Zypern die Lage einigermaßen realistisch sieht. Wir sind zu einer Lösung bereit, wir wollen alles tun.“

Geschlossen bis Dienstag
Ultimatum

Zyperns Bankkunden können nur noch 100 Euro täglich am Geldautomaten abheben. Im Ringen um den Erhalt einer Restliquidität schränkten die zwei größten zyprischen Geldhäuser am Sonntagmittag die Abhebungsmöglichkeiten weiter ein, wie ein Regierungsvertreter sagte. Ein Sprecher von Zyperns zweitgrößtem Finanzinstitut Cyprus Popular Bank erklärte, man werde an dieser Grenze festhalten, bis die Banken wieder öffneten. Dies ist für Dienstag vorgesehen. Zuletzt hatte die Grenze für Bargeld-Abhebungen bei der Cyprus Popular Bank bei 260 Euro täglich gelegen. Auch bei der Bank of Cyprus gilt, dass nur noch 100 Euro täglich verfügbar sind.

Die Geldhäuser in Zypern sind seit über einer Woche geschlossen. Der Inselstaat kämpft gegen den Staatsbankrott und bemüht sich um ein Rettungspaket der EU. Streit mit den Geldgebern gibt es weiterhin über den Beitrag, den der zyprische Finanzsektor zur Rettung beisteuern soll. Am Abend kamen die Euro-Finanzminister zu Beratungen zusammen. In der Nacht zu Dienstag läuft ein Ultimatum der Europäischen Zentralbank ab. Diese will dann ihre Notfinanzierung der zyprischen Banken einstellen, sollte keine Lösung auf dem Tisch liegen. (rtr)

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici rechtfertigte die Forderungen der Eurozone als „gerecht“. In Zypern habe es bislang eine Art „Spielkasino-Wirtschaft“ gegeben.

Die Gespräche fanden unter großem Zeitdruck statt. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt ein abgeschlossenes Sanierungskonzept. Andernfalls will sie für die zyprischen Banken nur noch bis einschließlich Montag Geld aus Europa bereitstellen.

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Schäuble räumte ein, dass eventuell mehr Geld als bisher erwartet gebraucht werde. „Die Zahlen haben sich nicht verändert (...), vielleicht haben sie sich verschlechtert.“

Das Hilfspaket internationaler Geldgeber soll nach bisherigen Plänen einen Umfang von zehn Milliarden Euro haben. Eine zusätzliche Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro sollte mit einer Zwangsabgabe auf zyprische Kontenguthaben zusammenkommen. Laut Moscovici beträgt der gesamte Eigenanteil der Insel insgesamt 7 Milliarden Euro.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden forderte einen raschen Kompromiss: „Wir brauchen heute Nacht eine Lösung.“ Er fügte hinzu: „Es geht um die Stabilität in der Eurozone.“ Mit Blick auf Spekulationen über erhöhte Beträge sagte er: „Die Summen, die in der Diskussion stehen, haben sich nicht geändert.“

Unmittelbar vor Beginn des Krisentreffens stellte Präsident Nikos Anastasiades in Brüssel mit den EU-Spitzen die Weichen für eine Einigung. „Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase. Die Situation ist sehr schwierig“, sagte Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides.

Anastasiades traf nach Angaben von Diplomaten zunächst mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. Danach habe es bei einem Arbeitsessen eine größere Runde gegeben. Am Tisch saßen auch IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Gerüchte

Das Tauziehen um die Rettung des Euro-Landes hatte auch den ganzen Samstag angedauert: In den Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF gab es immer wieder Komplikationen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bei der Bank of Cyprus, dem größten zyprischen Geldinstitut. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben.

Zur geplanten Höhe der Abgabe machten immer wieder neue Gerüchte die Runde. Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Bank of Cyprus werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro kommen.

Nikosia und der IWF ging schwer zerstritten in das Brüsseler Treffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen in Nikosia erfuhr, geht es dabei vor allem um die bisherigen Liquiditätshilfen der EZB. Die zweitgrößte Bank, die Laiki Bank, soll in eine „gesunde“ und eine „Bad Bank“ geteilt werden. Der gesunde Teil soll von der größeren Bank of Cyprus übernommen werden. Die Last der bisherigen EZB-Liquiditätshilfen von etwa 9,5 Milliarden Euro für die Laiki Bank soll dabei nach dem Willen des IWF von der Bank of Cyprus übernommen und nicht in die „Bad Bank“ abgeschoben werden. Dies würde nach Ansicht Nikosias allerdings den Branchenprimus in den Abgrund führen.

Solidarfonds beschlossen

Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen.

Die Eurogruppe hatte bereits vor einer guten Woche einen Rettungsplan beschlossen, der jedoch wenige Tage später im zyprischen Parlament scheiterte. Das lag vor allem daran, dass auch Konten von unter 100 000 Euro mit der Zwangsabgabe belastet werden sollten. (dpa)


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