25.08.2016
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Landtagswahl: Koalition in Niedersachsen perfekt

Die rot-grüne Koalition in Niedersachen ist perfekt: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (l) und der Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen, Stefan Wenzel.

Die rot-grüne Koalition in Niedersachen ist perfekt: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (l) und der Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen, Stefan Wenzel.

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dpa

Hannover -

SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die SPD soll demnach künftig fünf Minister stellen, die Grünen vier. Ziel sei es, mit der Ein-Stimmen-Mehrheit der beiden Parteien im Landtag die amtierende Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) abzulösen. Zu ihren vorrangigen Aufgaben zähle die künftige Regierung, Perspektiven für die Wirtschaft zu eröffnen und den Klimaschutz voran zu treiben, sagte Weil: „Es ist unsere Aufgabe, dicke Bretter zu bohren.“

Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll am 19. Februar gewählt werden. Drei Tage zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei der Landtagswahl hatten sich SPD und Grüne knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt.

In ihren Koalitionsgesprächen haben sich Grüne und SPD nach dem knappen Sieg bei der Landtagswahl unter anderem darauf verständigt, Gorleben bei der geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager von vornherein auszuschließen. Die künftige Landesregierung will einem Endlagersuchgesetz nach den Worten des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nur dann zustimmen, wenn Gorleben keine Rolle spielt. Das dürfte das Bemühen um einen parteiübergreifenden Konsens bei der bundesweiten Endlagersuche erschweren.
Weil forderte für die bundesweite Endlagersuche eine nationale Ethikkommission. „Nach all den Fehlern in der Atommülldebatte muss es jetzt einen Neustart für eine transparente Suche geben“, schrieb Weil in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“. Eine Ethikkommission müsse den Weg zu einem wirklich sicheren Endlagergesetz bereiten. (dpa, afp)