Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag hat Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Dienstagabend erneut an ihre Spitze gewählt. Bartsch erhielt 80, Wagenknecht 75 Prozent der Stimmen, wie Teilnehmer einer Fraktionsklausur in Potsdam mitteilten. Der Wahl war ein heftiger Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorausgegangen. Wagenknecht hatte den Parteichefs vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und, sollte dies gelingen, mit Rückzug gedroht.
Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, kamen am Dienstag nicht komplett durch. Ein Antrag, der den Parteichefs ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand geben sollte, wurde zurückgezogen. Allerdings sollen Kipping und Riexinger ein erweitertes Rederecht im Bundestag bekommen. Auch bei der Zusammensetzung der künftigen erweiterten Fraktionsführung errangen die Parteichefs Zugeständnisse. So sollen die bisherigen ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Hänsel und Jan Korte nicht erste Stellvertreter bleiben. Daraufhin schlugen Kipping und Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wiederwahl vor.
Wagenknecht schreibt Brief an die Abgeordneten
Wagenknecht hatte in einem Briefan die Abgeordneten am Vormittag noch mit Rückzug gedroht. Wörtlich heißt es darin: „Für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke bringe ich mein Engagement und meine Fähigkeiten gern auch in den nächsten Jahren ein. Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind, wohl aber gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen haben, die in mir schon seit längerem ein großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke sehen.“
Wagenknecht warf Kipping und Riexinger dauernde Hinterhalte und Intrigen vor und bezichtigte Riexinger, sie durch permanenten Widerspruch aus der Partei mobben zu wollen. Kipping beschuldigte sie indirekt einer Kampagne in der Flüchtlingspolitik und schrieb dann: „Wenn jeder, der die Position ,offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort‘ nicht teilt, sofort unter Generalverdacht gestellt wird, ein Rassist und halber Nazi zu sein, ist eine sachliche Diskussion über eine vernünftige strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.“
Klausurtagung wird am Mittwoch fortgesetzt
Wagenknecht und Bartsch hatten bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zum Jahreswechsel darauf gepocht, lediglich allein und nicht gemeinsam mit Kipping und Riexinger anzutreten. Die Parteichefs hatten sich dem beugen müssen und drangen jetzt im Gegenzug auf mehr Einfluss in der Fraktion.
Die Klausurtagung wird am Mittwoch fortgesetzt. Anschließend werden Wagenknecht und Bartsch in einer Pressekonferenz die Ergebnisse erläutern. Der nächste Parteitag steht im Juni 2018 in Leipzig an. Dann geht es um die Wiederwahl der Parteivorsitzenden sowie des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn, der zuletzt aus Unmut über Kipping und Riexinger seinerseits einen Rücktritt erwogen hatte.
