26.07.2016
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Newsticker zu Landtagssitzung über Kölner Silvesternacht: Innenminister Jäger entschuldigt sich für Polizeifehler

Innenminister Ralf Jäger

Innenminister Ralf Jäger

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dpa

In einer Sondersitzung will der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag die Ereignisse rund um die Silvester-Schreckensnacht in Köln aufklären. Nach den Reden von Hannelore Kraft und CDU-Oppositionsführer Laschet sind die Linien klar: Hannelore Kraft verspricht nun nach Köln einen stärkeren Staat mit 500 zusätzlichen Polizisten, mehr Videoüberwachung und mehr Personal bei den Abschiebebehörden.

Laschet dagegen sieht Köln als ein Beispiel für grundsätzliches Versagen in der NRW-Innenpolitik. No-Go-Areas wie vor dem Kölner Bahnhof gebe es Tag für Tag in anderen NRW-Großstädten.

Innenminister Jäger entschuldigt sich für Polizeifehler.

An dieser Stelle beenden wir unseren Liveticker aus dem Landtag.

+++13:30 Uhr: Fragen der Opposition an Jäger+++

Jäger tritt erneut ans Rednerpult, um Fragen der Opposition zu bewntworten - es geht u.a. um die Sperrung der Hohenzollernbrücke. Die Frage des Ministers, ob damit alles beantwortet sei, quittiert die Oppositoin mit höhnischem Gelächter.

+++13:00 Uhr: Jäger entschuldigt sich für Polizeifehler+++

Wie von Oppositionsführer Laschet gefordert, entschuldigt sich Jäger für das Versagen der Staates an Silvester in Köln. „Ich möchte mich für die Fehler, die die Polizei gemacht hat, entschuldigen“, so Jäger. Die Verantwortung dafür weist er aber erneut der Polizei vor Ort zu. Die einzelnen Beamten hätten einen prima Job gemacht, aber die Einsatzleitung hätte Kräfte nachfordern müssen.

+++12:55 Uhr: Innenminister Jäger drückt sein Bedauern aus+++

Der von der Opposition heftig gescholtene Innenminister Ralf Jäger tritt ans Rednerpult. Jäger drückt gegenüber den Opfern der Übergriffe sein Bedauern aus. „Was den Frauen passiert ist, tut mir unendlich leid“, sagt er. Im Landtag ist es still. Wenn seine Frau oder seine Tochter unter den Opfern wäre, würde ihn die kalte Wut packen.

+++12:34 Uhr: Piraten für veränderte Opferpolitik+++

Alle Politiker würden sich derzeit zu Verteidigern der Frauen aufschwingen, sagt Michele Marsching von der Piratenpartei. Die Realität sehe anders aus: Frauenhäuser seien dramatisch unterfinanziert, auch Initiativen für Opferschutz würden vernachlässigt. Die Opfer von Köln hätten zuallererst Handzettel in die Hand gedrückt bekommen mit Informationen, was bei Handydiebstahl zu tun sei. „In unserem Land ist kein Platz für sexualisierte Übergriffe“, so Marsching.

+++12:18 Uhr: Wenig Echo bei Grünen-Rede+++

Im Vergleich zu seinen Vorrednern bleibt Mostofizadehs Auftritt schwach - er wird in vielen Punkten grundsätzlich. Die Demokratie dürfe nicht geschwächt werden. Die Grünen kämpften seit Jahren gegen sexualisierte Gewalt - Frauen dürften nicht instrumentalisiert werden. Das Sexualstrafrecht müsse geändert werden. Interessant wird es beim Thema Abschiebung: Mit den meisten nordafrikanischen Staaten gebe es kein Rücknahme-Abkommen. So sei die Ausweisung von Straftätern eben nicht so einfach, wie der Bundesinnenminister de Maizière suggeriere.

+++12:15 Uhr: Grüne - Es geht nicht mehr um Aufarbeitung+++

Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nennt Bürgerwehren „unappetitlich und abscheulich“. Die Taten von Köln dürften nicht instrumentalisiert werden. Der Opposition gehe es nur darum, Innenminister Jäger zum Rücktritt zu drängen. Die Aufarbeitung der Taten sei vollkommen in den Hintergrund gerückt.

+++11:50 Uhr: Täuschungsversuch Jägers?+++

Warum hat Innenminister Jäger nicht früher über die Vorgänge in Köln informiert? Entweder habe Jäger sein Ministerium nicht im Griff - oder es handelte sich um einen Täuschungsversuch, so Lindner.

+++11:45 Uhr: Christian Lindner geht mit Jäger ins Gericht+++

Hannelore Kraft habe die Dimension der Ereignisse immer noch nicht erkannt, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Die 15 jetzt von Kraft vorgelegten Punkte seien aus Initiativen der Oppositionsvorschläge zusammengeschrieben. Zum geschassten Kölner Polizeipräsidenten Albers sagt Lindner: Innenminister Jäger habe sich als oberster Dienstherr nicht vor die Polizei gestellt.

+++11:32 Uhr: „Versäumnisse“ Laschets+++

Armin Laschet schüre die Verunsicherung der Bevölkerung durch maßlose Übertreibung, sagt SPD-Fraktionschef Römer. Außerdem gebe es keinen „Maulkorb“-Erlass, die Herkunft von Tätern zu verschweigen. Es gebe nur einen Erlass von 2008, der einer Stigmatisierung von Minderheiten entgegenwirken soll. Der Erlass stamme von Armin Laschet - aus seiner Zeit als Integrationsminister. Laschets „Versäumnisse“ würden derzeit nach und nach abgebaut, sagt Römer. Dafür hagelt es lautstarken Protest aus den Oppositionsreihen.

+++11:18 Uhr: Norbert Römer verteidigt Kraft+++

SPD-Fraktionsführer Norbert Römer ereifert sich über das Niveau seines Vorredners Armin Laschet: „Sie wollen nicht aufklären, sie wollen verurteilen, sie wollen Ängste und Vertrauensverlust für ihre politischen Zwecke benutzen. Und das nenne ich schäbig, Herr Kollege Laschet!“

Lesen Sie im nächsten Abschnitt, wie Oppositionsführer Armin Laschet sogar Donald Trump ins Spiel bringt.

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