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Mietpreisbremse: Mietpreise nicht dem Markt überlassen

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Müssen Mietpreise gesetzlich geregelt werden? Symbolbild Foto: dpa
Der CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert den Vorstoß der Kanzlerin zu einer Mietpreisbremse. CDA-Chef Laumann verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Normalverdiener müssten die Möglichkeit haben, dort zu wohnen, wo sie arbeiten.
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Berlin/Düsseldorf

Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann pocht darauf, dass die Union auch gegen den Protest des eigenen Wirtschaftsflügels eine Mietpreisbremse ins Wahlprogramm schreibt. „Es kann nicht sein, dass es Ballungsräume in Deutschland gibt, wo sich Menschen, wenn sie Familie haben, keinen Wohnraum mehr erlauben können“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Jede Metropole brauche Krankenschwestern und Handwerker. Auch diese Normalverdiener müssten die Möglichkeit haben, dort zu wohnen, wo sie arbeiten. „Das muss man regeln. Man kann nicht sagen, das macht jetzt nur der Markt“, sagte Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst - wie die SPD lange zuvor - eine Mietpreisbremse in die Wahlkampfdebatte eingebracht. CDU und CSU verabschieden ihr Wahlprogramm als letzte aller Parteien am 23. und 24. Juni. Auf die Frage, wie die CDU-Spitze auf ihren verärgerten Wirtschaftsflügel eingehen werde, antwortete Laumann: „Das Schöne an einer Volkspartei ist, dass Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungswelten zusammenkommen und gemeinsam Politik gestalten. Das schützt eine Volkspartei vor Klientelpolitik.“

Der Bundesrat hat bereits mit rot-rot-grüner Mehrheit einen Gesetzentwurf zu schärferen Regeln gegen überzogene Mieterhöhungen beschlossen. Damit muss sich nun der Bundestag befassen.

Zu den in der Partei erwogenen Steuervorteilen durch ein Familiensplitting statt eines Ehegattensplittings sagte Laumann: „Diese Debatte hat sich auch in meiner Partei sehr stark relativiert. Das Ehegattensplitting ist aus unserer Sicht in Ordnung.“ 90 Prozent derjenigen, die vom Ehegattensplitting profitieren, hätten Kinder. „Ich bin sehr dafür, dass es ein Förderinstrument gibt, das über den Tag hinaus wirkt, wenn die Kinder nicht mehr auf der Steuerkarte der Eltern stehen.“ Denn die finanzielle Situation von Eltern sei immer schlechter als die von vergleichbar verdienenden Kinderlosen.

Deshalb wolle die CDU auch den Familienanteil im Steuerrecht verbessern - etwa über eine Anhebung des Steuerfreibetrags der Kinder auf das Niveau der Erwachsenen. Damit gehe aber auch eine Erhöhung des Kindergeldes für jene einher, die von höheren Steuerfreibeträgen nichts hätten. „Und dann wird das eine finanzielle Herausforderung.“

Nach Ansicht des CDU-Politikers gibt es seit Norbert Blüms Zeit als CDU-Bundesarbeitsminister keine Persönlichkeit mehr, die eine „Schutzmacht der kleinen Leute“ verkörpere. Heute sei die beste Schutzmacht der kleinen Leute die Erwerbstätigkeit von 41 Millionen Menschen in Deutschland - und die CDA. (dpa)

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