26.05.2016
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Nach Landtagswahlen: AfD bringt Landtage durcheinander

Afd-Riege

Frauke Petry mit ihren Spitzenvertretern aus Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Uwe Junge (v.l.), André Pggenburg und Jörg Meuthen

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AFP

Die Landtagswahlen am 13. März haben das Parteiensystem in Deutschland kräftig durcheinandergewirbelt. So sehr, dass jetzt sogar die Linke die parlamentarischen Rechte der AfD verteidigt. „Wir werden keine parlamentarischen Spielchen mitmachen“, sagt der künftige Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, dieser Zeitung. „Der AfD steht als zweitgrößter Fraktion laut den Regeln das Vorschlagsrecht für einen Vize-Präsidenten im Landtag zu – und dann ist das eben so“, fügt er hinzu. Wer die Rechte der Opposition beschneide, betreibe das Geschäft der Feinde der Demokratie.

Mehr als 12 Prozent der Wählerstimmen in Rheinland-Pfalz, rund 15 Prozent in Baden-Württemberg und gut 24 Prozent in Sachsen-Anhalt – wer Ergebnisse wie die AfD einfährt, erhält viel Redezeit, Ausschussvorsitze und womöglich auch Landtagsvizepräsidenten. Die AfD übernimmt damit Schlüsselrollen in den Parlamenten.

Und: Die AfD ist dort jetzt so stark vertreten, dass eine reine Strategie der Ausgrenzung kaum funktionieren kann. Eine Erkenntnis, die sich in unterschiedlichen Fraktionen in den Ländern zunehmend durchsetzt – auch wenn sie teils noch vorsichtig formuliert wird. „Die AfD ist keine normale Partei, sondern AfD-Politiker nehmen ein wildes Konglomerat aus konservativen bis hin zu völkisch-rassistischen Positionen ein. Damit umzugehen, ist eine besondere Herausforderung“, sagt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dieser Zeitung. So weit, so bekannt.

Dann allerdings ergänzt Schweitzer, es werde darum gehen, die Abgeordneten der AfD inhaltlich zu stellen – und eben ausdrücklich nicht darum, die Auseinandersetzung über die Geschäftsordnung des Landtags zu führen. Der SPD-Fraktionschef erklärt: „Eine Ausgrenzung der AfD kann nicht die primäre Strategie der Auseinandersetzung sein.“ Über die genauen Formen des Umgangs mit der AfD im Parlament, wolle er nun das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, ein gemeinsames Vorgehen sei sinnvoll.

Parlamentarische Arbeit wird gelähmt

Wer gewählt ist, vertritt Bürger und muss wie alle anderen behandelt werden. Dieser Ansatz ist einfach, klar und auch demokratietheoretisch überzeugend. Er kann aber im Umgang mit der AfD die parlamentarische Arbeit teils lähmen, wie mehrere Mitglieder des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag, in dem die AfD seit eineinhalb Jahren vertreten ist, übereinstimmend berichten. Vorsitzender des Ausschusses ist der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD, Stephan Brandner.

„Herr Brandner verwechselt den Ausschuss mit einem Tribunal, er kommentiert nahezu jeden Beitrag und stellt Fragen im Stakkato-Takt. Durch diese völlig übergriffige Sitzungsleitung wird die gewinnbringende inhaltliche Arbeit im Ausschuss leider auf ein Minimum beschränkt“, sagt Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, die in dem Ausschuss sitzt. Brandner fände sich selbst sehr witzig und äußere sich gerade Frauen gegenüber gern herablassend, sagt sie. Die SPD-Politikerin Dorothea Marx ergänzt: „Die Art der Ausschussführung ist menschlich schwer zu ertragen, es ist geradezu unangenehm an einer Sitzung teilzunehmen.“ Dabei sei gerade in diesem Ausschuss die Arbeit früher von großer Sachbezogenheit und Kollegialität geprägt gewesen.

„Ab und zu mal ein Scherzchen“

Die Fraktionen erhalten je nach Größe abwechselnd nach festgelegten Regeln Zugriff auf Ausschussvorsitze – und können dann entscheiden, welchen der noch nicht vergebenen Vorsitze sie übernehmen wollen. „Ich war selbst überrascht, dass der Ausschuss zu Migration noch übrig war, als wir am Zug waren“, sagt der AfD-Politiker Brandner. „Die hätten uns vermutlich am liebsten den Gleichstellungsausschuss gegeben, aber wir waren zu stark“, fügt er hinzu. Er leite den Ausschuss „vollkommen normal“, sagt Brandner. Er mache „ab und zu mal ein Scherzchen“, aber das machten andere Sitzungsleiter doch auch.

Im Landtagsplenum zeigt sich die Polarisierung überdeutlich. Es hagelt Ordnungsrufe, seit Beginn der Legislaturperiode im September 2014 insgesamt 39, mehr als in der gesamten vorherigen. Zeitweise geht es so turbulent zu, dass längst nicht alles geahndet werden kann. „Prinzessin der Linkschaoten“, „Du Drecksack“, „wohlstandsverwahrloste Hobbyanarchisten“ – die Liste der Beschimpfungen ist vielfältig. Die meisten Ordnungsrufe gingen an die AfD, dicht gefolgt von der Linken.

„Wir bemühen uns, in beide Richtungen mäßigend einzugreifen“, sagt Landtagspräsident Christian Carius (CDU) dieser Zeitung. „Mir ist wichtig, dass wir als Parlament der Ort sind, wo auch gestritten wird.  Aber wir müssen uns dabei nicht gegenseitig beschimpfen.“ Bei der AfD beobachte er eine Strategie, „sich selbst zum Märtyrer zu machen“. So suche die AfD-Fraktion ganz bewusst Abstimmungen über Tagesordnungen, bei denen klar sei, dass sie allein stehe. „Damit wollen die Abgeordneten einen Opfermythos schaffen und das Signal setzen: »Alle sind gegen uns.«“

Schwierige Entscheidungen

Nicht überall, wo die AfD im Parlament sitzt, ist die Polarisierung so stark wie in Thüringen. In Sachsen gab es in den eineinhalb Jahren seit der letzten Wahl nur einen einzigen Ordnungsruf. Klar ist aber: Die AfD in den Parlamenten stellt die anderen Parteien vor schwierige Entscheidungen, wie sich nicht zuletzt an der Frage des Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt zeigt. Das Recht der AfD, einen solchen vorzuschlagen, ist das eine. Das andere ist: Er muss auch erst mal gewählt werden. Dazu braucht er laut Geschäftsordnung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – auch Nichtstimmabgabe kann etwa für die Linke eine Strategie sein. Sven Knöchel von der Linken sagt jedenfalls, eine ausdrückliche Zustimmung seiner Fraktion sei für die Wahl am Ende ja gar nicht nötig.

Die Vize-Präsidenten von Christian Carius in Thüringen gehören der Linken und der SPD an. „Ich würde nicht grundsätzlich sagen, dass jemand aus der AfD das Amt nicht ausüben kann“, sagt Carius. „Ein Kandidat für so ein Amt muss aber wichtige Voraussetzungen mitbringen: Er muss den Parlamentarismus ernst nehmen, im Präsidium überparteilich wirken und dafür sorgen, dass die Regeln des Landtags eingehalten werden.“