02.07.2016
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Nach Landtagswahlen: Neue Mehrheiten im Bundesrat machen Abstimmungen komplizierter

Der Bundesrat stimmt über das Asylpaket II ab.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind kompliziert.

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Berlin -

Manchmal ist das Politische sehr persönlich. Sechs Jahre lang saß Peter Friedrich als junger Abgeordneter für die SPD im Bundestag. Dann holte ihn 2011 der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Bundes- und Europaminister ins Kabinett.

Kompetent und geräuschlos arbeitete Friedrich fortan in Berlin  als rot-grünes Scharnier und ständiger Repräsentant seines Landes im Bundesrat. Seit den Landtagswahlen vor zehn Tagen ist der 43-jährige Familienvater arbeitslos. Im Abwärtsstrudel der SPD verpasste er das angestrebte Landtagsmandat.

Mehrheitsverhältnisse nicht einfach

„Viele haben mir jetzt geschrieben und mich aufgemuntert“, berichtet Friedrich auf seiner Homepage. Doch dem Rat, das Ergebnis nicht persönlich zu nehmen, mag er nicht folgen: „Ich bin tief getroffen. Und ich will auch gar nicht der Typ Politiker werden, der dies alles an sich abprallen lässt.“ 

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Die Wahlerfolge der AfD und die Verluste anderer Parteien bei den Landtagswahlen  haben auch zu neuen Konstellationen im Bundesrat geführt.

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Friedrichs Heimatland steuert nach den Wahlen auf ein grün-schwarzes Bündnis zu. Wenn die Sondierungs- und mögliche Koalitionsgespräche erfolgreich sind, wird Baden-Württemberg künftig im Bundesrat durch einen anderen Minister vertreten.

Doch das ist nicht die einzige Veränderung in der Länderkammer nach den absehbaren Regierungsneubildungen in Stuttgart, Mainz und Magdeburg. Schon heute sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht einfach. Durch neue politische Farbkonstellationen wird künftig alles noch viel komplizierter werden.

Im Bundesrat gibt es insgesamt 69 Stimmen, von denen auf die einzelnen Länder je nach Größe drei (etwa Bremen) bis sechs (Bayern) entfallen. Eine klare Mehrheit gab es schon bislang nicht. Die große Koalition konnte sich allein der 24 Stimmen von Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt sicher sein, wo Union und SPD zusammen oder die CSU alleine regierte. Um eine Mehrheit für wichtige Gesetze zu erreichen, mussten regelmäßig mehrere rot-grüne Länder überzeugt werden.

Sammelsurium von Konstellationen

Sollte in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-grüne Koalition zustande kommen, schrumpft der großkoalitionäre Block um weitere vier Stimmen. Zudem dürfte im ehemals rot-grünen Rheinland-Pfalz künftig die FDP ein gewichtiges Wort mitzureden haben, was eine Unterstützung der Bundesregierung eher unwahrscheinlich macht.

Im ehemals grün-roten Baden-Württemberg, das in der Vergangenheit die Asylgesetze der Bundesregierung unterstützte, könnte die CDU künftig der (freilich stärkere) Juniorpartner sein. Zusammen mit Hessen käme Schwarz-Grün damit immerhin auf  elf eigene Stimmen.

  1. Neue Mehrheiten im Bundesrat machen Abstimmungen komplizierter
  2. Der Koordinationsaufwand steigt
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