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Nach Sprengstoffattentat: Neue Debatte über Videoüberwachung

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Die Debatte um eine schärfere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist nach dem Sprengstoffattentat in Boston neu entfacht. (Symbolbild) Foto: dpa
Nach dem Sprengstoffattentat in Boston wird in Deutschland erneut über schärfere Videoüberwachung debattiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert eine Ausweitung, Oppositionspolitiker lehnen dies ab.
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Köln

Nach dem Sprengstoffattentat in Boston ist in Deutschland die Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung neu entbrannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert eine Ausweitung der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland. Friedrich sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist.Deshalb arbeiten wir zum Beispiel mit der Bahn daran, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu stärken.“

Gleichzeitig machte der Minister aber auch deutlich, dass es hundertprozentige Sicherheit für öffentliche Veranstaltungen, wie den Hamburg-Marathon an diesem Sonntag nicht gebe: „Wir haben seit Jahren eine abstrakte Bedrohung für sogenannte 'weiche Ziele', also Veranstaltungen und Ereignisse, bei denen viele Menschen zusammenkommen. Eine absolute Sicherheitsgarantie kann niemand geben.“ Eine konkrete Bedrohung für Deutschland gebe es aber nicht.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte dem Magazin „Focus“, Videoüberwachungen könnten „abschreckend wirken und entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten wirken“. Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und aus der FDP kam Kritik an den Forderungen nach einer stärkeren Videoüberwachung.

Videoüberwachung ausweiten

„Die aktuellen Ereignisse in Boston haben uns deutlich vor Augen geführt, welche große Bedeutung eine Videoüberwachung bei potenziellen Anschlagsgefahren haben kann“, sagte Ziercke dem „Focus“. Der BKA-Präsident verwies auch auf den Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber in Köln im Jahr 2006 sowie den am Bonner Hauptbahnhof im vergangenen Dezember. Er warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen an eine Videoüberwachung. „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.“

Mehrere Innenminister der Union forderten in der „Welt“ den Ausbau der Überwachung. Bei den Anschlägen in Boston hätten Videoaufnahmen wichtige Täterhinweise und schnell verfügbare Ermittlungsansätze geliefert, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärte, Videoaufnahmen seien nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel, sondern schafften auch an Kriminalitätsschwerpunkten Sicherheit.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will nach Informationen der „Welt am Sonntag“ im Bundeshaushalt 2014 mehr Mittel beantragen, um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. Friedrich führe bereits intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn, damit die Videoüberwachung auf Bahnhöfen verhältnismäßig und maßvoll verstärkt werde. Kritik äußerte hingegen die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Die „vorschnellen Forderungen“ nach mehr Videoüberwachung seien „nicht hilfreich“, erklärte Piltz in Berlin. Eine Videoaufzeichnung helfe nicht, Anschläge zu verhindern, sondern höchstens danach bei der Aufklärung. Eine flächendeckende Videoüberwachung täusche außerdem Sicherheit nur vor.

Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat Forderungen nach mehr Video-Überwachung in Deutschland zurückgewiesen. „Das ist eine Schäbigkeit aus der rechten Ecke“, sagte er am Samstag auf der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen in Bingen. Wer Verbrechen verhindern wolle, müsse für mehr Präsenz der Polizei in der Fläche und auf Bahnhöfen sorgen.

Anschlag nicht ausgeschlossen

Eine flächendeckende Überwachung lehnt auch die Gewerkschaft der Polizei ab. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte dem „Focus“, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Rechtsprechung abschließend entschieden, „dass eine Videoüberwachung nur an gefährlichen Orten erlaubt ist“. Gleichwohl könnten bei großen Veranstaltungen wie etwa Marathonläufen in Berlin, Hamburg oder München sensible Abschnitte wie Start und Ziel besonders überwacht werden. Der Hamburger Marathon findet am Sonntag statt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zeigte sich besorgt, dass der versuchte Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof nach mehr als vier Monaten noch immer nicht aufgeklärt sei. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein oder mehrere Täter im Land sind, die abermals einen Versuch unternehmen und dann vielleicht eine funktionsfähige Bombe einsetzen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich ein solcher Anschlag in Deutschland ereigne. Im vergangenen Dezember war in einer Reisetasche am Gleis eins des Bonner Hauptbahnhofs ein Sprengsatz entdeckt worden, der jedoch nach Erkenntnissen von Fachleuten des Bundeskriminalamt keinen Zünder enthielt. (afp, rtr, dpa)

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