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Nordrhein-Westfalen: Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung

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Richter Johannes Riedel (r.) verkündet im NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster das Urteil im Haushalts-Prozess.  Foto: dpa
Im Streit um den Landeshaushalt für das Jahr 2011 hat die rot-grüne Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage erlitten. Wegen des Zeitablaufs hat das allerdings keine unmittelbaren finanziellen Folgen mehr.
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Münster

Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag festgestellt. Der Landtag habe sich auf eine wirtschaftliche Ausnahmesituation berufen, die er jedoch nicht hinreichend habe belegen können.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte den Etat im Parlament in Düsseldorf durchgesetzt. Das Landesverfassungsgericht hat damit bereits zum dritten Mal eine Haushaltsplanung der rot-grünen Koalition verworfen. Wegen des Zeitablaufs hat das allerdings keine unmittelbaren finanziellen Folgen mehr.

Die Neuverschuldung war 2011 mit 4,8 Milliarden Euro und die Investitionen mit 3,9 Milliarden Euro angesetzt. Der Minister hatte die geplante hohe Neuverschuldung mit der unsicheren Wirtschaftslage begründet. Wegen der steigenden Steuereinnahmen machte das Land am Ende aber deutlich weniger Schulden als geplant und blieb unter der Verfassungsgrenze.

Finanzminister Norbert-Walter-Borjans (SPD) hatte am Morgen sein damaliges Vorgehen verteidigt. Angesichts von Banken- und Eurokrise habe man stabilisierend tätig sein müssen, sagte er am Dienstag im WDR-Hörfunk. Diese Begründung halte er bis heute für richtig. „Wir haben ja bis heute ein Auf und Ab von Wachstumsraten.“

(dpa)

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