24.08.2016
Aktuelle Nachrichten aus Köln und der ganzen Welt

Nordrhein-Westfalen: Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung

Haushalt 2011 NRW

Richter Johannes Riedel (r.) verkündet im NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster das Urteil im Haushalts-Prozess.

Foto:

dpa

Münster -

Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster am Dienstag festgestellt. Der Landtag habe sich auf eine wirtschaftliche Ausnahmesituation berufen, die er jedoch nicht hinreichend habe belegen können.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte den Etat im Parlament in Düsseldorf durchgesetzt. Das Landesverfassungsgericht hat damit bereits zum dritten Mal eine Haushaltsplanung der rot-grünen Koalition verworfen. Wegen des Zeitablaufs hat das allerdings keine unmittelbaren finanziellen Folgen mehr.

Die Neuverschuldung war 2011 mit 4,8 Milliarden Euro und die Investitionen mit 3,9 Milliarden Euro angesetzt. Der Minister hatte die geplante hohe Neuverschuldung mit der unsicheren Wirtschaftslage begründet. Wegen der steigenden Steuereinnahmen machte das Land am Ende aber deutlich weniger Schulden als geplant und blieb unter der Verfassungsgrenze.

Finanzminister Norbert-Walter-Borjans (SPD) hatte am Morgen sein damaliges Vorgehen verteidigt. Angesichts von Banken- und Eurokrise habe man stabilisierend tätig sein müssen, sagte er am Dienstag im WDR-Hörfunk. Diese Begründung halte er bis heute für richtig. „Wir haben ja bis heute ein Auf und Ab von Wachstumsraten.“

(dpa)


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?