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NPD-Verbot: Die Kraft der Argumente

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Auch wenn ihr Geld und Mitglieder fehlen, ist die NPD oft sichtbar in deutschen Städte aktiv: Ende November demonstrierten Mitglieder im Ost-Berliner Stadtteil Rudow gegen Asylanten. Foto: AFP
Die Innenminister der Länder entscheiden am Mittwoch über einen NPD-Verbotsantrag. Es gibt gute Argumente sowohl für als auch gegen ein Verbot der Partei. Die Befürworter sagen, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei offenkundig.  Von
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Berlin

Seit mehr als einem Jahr wird über ein neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert – seitdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufflog und bekannt wurde, dass er neun Migranten und eine deutsche Polizistin auf dem Gewissen hat. Am Mittwoch nun kommen die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Warnemünde und am Donnerstag die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen – mit dem erklärten Ziel, eine Entscheidung herbeizuführen.

Für ein Verbot

Die Befürworter sagen, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sei offenkundig. Dies belege unter anderem, dass mindestens zwei Beschuldigte aus dem NSU-Umfeld Funktionäre der Partei waren und sich die Terrorgruppe des Beifalls aus NPD-Kreisen sicher sein konnte.

Außerdem wird auf die Tatsache verwiesen, dass die NPD an Wahlen teilnimmt – in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zuletzt wiederholt erfolgreich – und dafür Wahlkampfkostenerstattung erhält. Insgesamt kassiert die Partei dem Vernehmen nach jährlich 1,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Es könne aber doch nicht sein, dass Verfassungsfeindlichkeit auch noch subventioniert werde, heißt es. Dem müsse man auf alle Fälle einen Riegel vorschieben.

Schließlich sehen die Befürworter eines zweiten Verbotsantrages diesmal eine gute Chance, in Karlsruhe zu gewinnen. Denn das Scheitern im Jahr 2003 rührte ja bekanntermaßen daher, dass die Führungsebenen der NPD von V-Leuten durchsetzt war und das Gericht nicht einschätzen konnte, ob die Beweise sauber, also ohne V-Mann-Einfluss, zustande gekommen waren. Es hat das Verfahren darum vorzeitig abgebrochen und ist in die Würdigung der Beweise gar nicht erst eingetreten.

Diesmal, so wird betont, habe man Sorge getragen, dass die Belege V-Mann-frei seien. Die Belege sind in einem rund 1000-seitigen Dossier enthalten, das in den letzten Monaten erstellt wurde und nach Einschätzung der Befürworter ausreichend ist. Auch ein Gutachter kam mittlerweile zu diesem Ergebnis.

Die Befürworter eines neuen Verbotsverfahrens argumentieren also sehr prinzipiell. Sie sagen, die NPD gefährde die Demokratie. Und wenn die Chance da sei, ihr den Garaus zu machen, zumal mit Blick auf den NSU, dann sollte man sie nutzen. Die Chance komme womöglich so schnell nicht wieder. Zumindest der letzte Hinweis ist bloß sehr schwer von der Hand zu weisen.

Gegen ein Verbot

Die Gegner argumentieren nicht minder prinzipiell, nur aus einer anderen Perspektive. Sie sagen: In einer Demokratie müsse man politische Gegner politisch bekämpfen, nicht rechtlich. Zudem könne ein Verbot der NPD den Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus nicht ersetzen. Es sei falsch, etwas anders zu glauben. Schließlich verweisen sie auf die erheblichen Prozessrisiken. So besagt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass zwei Drittel jener Richter am Ende Ja sagen müssen, die dem zuständigen Zweiten Senat schon zu Beginn des Verfahrens angehört haben. Zwei Drittel von acht sind freilich de facto drei Viertel. Und die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff scheidet im April 2014 aus dem Senat aus, ihr Kollege Michael Gerhardt im Juli 2015. Somit müssten alle sechs übrigen Richter für das Verbot votieren.

Ähnlich hoch ist die Hürde in Gestalt des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er findet, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur Parteien verboten werden dürfen, die tatsächlich eine Bedrohung der demokratischen Ordnung darstellen – sprich: Parteien, die stark sind. Die NPD ist aber bundesweit schwach. Ihr fehlen Geld und Mitglieder.

Es wird spannend sein zu sehen, zu welcher Seite sich die Waage durch die Kraft der Argumente neigt. Derzeit spricht viel dafür, dass der Bundesrat einen Antrag stellen wird. Ob mit Bundestag und Bundesregierung, ist offen.

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