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NRW: Hannelore Kraft, die eiserne Lady

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Hannelore Kraft
Hannelore Kraft. (Bild: dpa)

DÜSSELDORF - „Die nordrhein-westfälische CDU hat noch nicht kapiert, dass am 9. Mai nicht nur die Politik der schwarz-gelben Landesregierung abgewählt worden ist. Auch das System-Rüttgers ist abgestraft worden." So wie Jochen Ott, Parteivize der NRW-SPD, sich nach der ersten Sondierungsrunde mit der Union äußert, denken viele in der SPD. Sie stärken der SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den Rücken - und die kann deshalb beim Verhandlungspoker mit der Union die Strategie eiserne Lady herauskehren, ohne Widerstand in der Partei befürchten zu müssen.

„Die zu einem Politikwechsel erforderliche Vertrauensbasis ist noch nicht da, weil die CDU nicht bereit ist, sich von der Methode-Rüttgers zu lösen“, sagt auch Fraktionsvize Norbert Römer, wie Ott Mitglied in der Sondierungskommission. Zu dieser Methode gehörten Diffamierungskampagnen wie die „Kraft-Lebenslüge“ oder etwa Einschüchterungsversuche von Sozialverbänden, wenn diese höhere Zuschüsse forderten, resümiert Römer. „Ich habe noch keinen Hinweis gehört, dass mit dieser Methode Schluss ist.“

Hannelore Kraft weiß sich von ihrer Partei getragen: Sie schloss mit starker Hand zunächst einen Verhandlungspakt mit den Grünen, registrierte die Gesprächsverweigerung der FDP und erteilte der Linkspartei eine Abfuhr.

Alles wurde von der Basis abgesegnet. Während Rüttgers wie gelähmt zusah, handelt sie nach dem Johannes-Rau-Motto: Sagen was man tut, und tun was man sagt.

Einig mit der Basis

Die Verhandlungen mit der CDU führt sie ähnlich entschlossen. Kühl analysiert sie - noch bevor es zu Gesprächen über umstrittene Sachthemen wie Bildungspolitik gekommen ist - ob die Union zu einem Politikwechsel bereit ist. Bevor das nicht geklärt ist, wird sie sich nicht auf offizielle Koalitionsgespräche einlassen.

Trotz des demonstrativen Optimismus' in der CDU hält die SPD-Riege ein Scheitern nicht für unwahrscheinlich. Doch Kraft muss hierfür zwingende Argumente präsentieren, damit sie in der Öffentlichkeit - und nicht nur vor der eigenen Partei - mit ihrer Entscheidung bestehen kann. Rüttgers weiß das - und istdeshalb bereit, bis an die Schmerzgrenze der Union zu gehen, um der SPD das rot-schwarze Bündnis schmackhaft zu machen. Auch weil es ihm helfen würde, politisch zu überleben. Bei einem Scheitern wird Kraft nochmals die FDP-Karte ziehen müssen, um glaubwürdig zu bleiben, meinen SPD-Strategen. Immerhin gibt es bei den Liberalen inzwischen an der Basis, aber auch in Berlin Stimmen, die für ein Ampelbündnis werben.

Falls eine Ampel nicht zustande kommt, dürfte Kraft wohl eine Minderheitsregierung wagen und sich mit einfacher Mehrheit von Rot-Grün zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das Abstimmungsverhalten Nordrhein-Westfalens im Bundesrat - beim Atomausstieg und bei der Gesundheitsreform - wäre dann eindeutig. Der SPD-Spitze ist klar, dass man mit einer Minderheitsregierung auf Dauer NRW nicht regieren kann. Nach diesen Szenario rechnen die Strategen dann Anfang 2011 mit Neuwahlen.

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