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NRW-Landesverband: Piraten hielten Gutachten zurück

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Empörung über Intransparenz in der Piratenpartei. Foto: Getty Images
Ein Fall von Intransparenz erschüttert die NRW-Piraten: Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hielt der Landesvorstand ein juristisches Gutachten unter Verschluss, laut dem die Kandidatenaufstellung für die Bundestagsliste rechtswidrig war.  Von 
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Köln

Empörung über Intransparenz in der Piratenpartei: Der NRW-Landesvorstand hat ein Gutachten unter Verschluss gehalten, laut dem die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in Meinerzhagen rechtswidrig war. Parteichef Sven Sladek räumt ein, es sei „peinlich“, dass der Vorstand das von ihm selbst in Auftrag gegebene Gutachten zurückgehalten habe. Er werde nicht erneut als Vorsitzender kandidieren. Zurücktreten will er aber nicht.

In dem Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Moers heißt es, die Kandidatenaufstellung sei rechtswidrig, da die Einladungsfrist für einen Parteitag nicht eingehalten worden sei. Deshalb wird empfohlen, die Wahl der Liste zu verschieben und erneut einzuladen – diesmal pünktlich. Das Gutachten datiert vom 22. Januar. Der Vorstand ließ die Versammlung am 26. und 27. Januar dennoch abhalten – ohne die Mitglieder über die Bedenken zu informieren.

Wie aus einem E-Mail-Protokoll hervorgeht, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ ebenso vorliegt wie das Gutachten, hatte in der internen Debatte das Vorstandsmitglied Alexander Reintzsch argumentiert, eine Aufstellungsversammlung sei nicht im eigentlichen Sinn ein Parteitag, weshalb die in der Parteisatzung festgehaltene Frist nicht entscheidend sei.

Deutlich schlechtere Chancen

„Frag zwei Anwälte, und du bekommst drei Meinungen“, ergänzte er. „Das Gutachten sollte erst mal unter Verschluss bleiben“, schrieb Reintzsch. „Seine Veröffentlichung wird uns, der Partei und allen Beteiligten das Leben in den nächsten Monaten nicht leichter machen.“ Reintzsch schaffte es auf Platz 10 der Landesliste und hätte wohl deutlich schlechtere Chancen gehabt, wäre das Gutachten bekannt gewesen. Ihm wird vorgeworfen, die Einladungen verspätet verschickt zu haben.
Das Entsetzen über den eigenen Vorstand ist groß. Der NRW-Landtagsabgeordnete Michele Marsching erklärt, die Piraten kritisierten stets, wenn die Regierung Gutachten zurückhalte, nur weil diese nicht ihrer Meinung entsprächen. Einen solchen „Verrat an den eigenen Idealen“ hätte er in der Piratenpartei ganz sicher nicht vermutet, sagt Marsching, der die Partei als Vorsitzender in die Landtagswahl geführt hatte. Da hätten einige ihre eigene Karriere über die Ziele des Amtes gestellt, in das sie gewählt wurden.

Achim Müller, ehemaliger Landespressesprecher, befindet: „Wir, die Piratenpartei, sind um keinen Deut besser als andere Parteien.“ Die Landtagsfraktion habe das mehrfach gezeigt – und nun auch noch der Landesvorstand. Müller, auf der gewählten Liste immerhin der Kandidat mit der Nummer 11, fährt fort: „Ich beginne, mich für diesen Haufen zu schämen und denke mittlerweile ernsthaft über einen Austritt nach.“

NRW-Parteichef Sladek sagt, der Vorstand werde sich nun noch mal damit befassen, ob die Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen rechtmäßig gewesen sei oder wiederholt werden müsse. Sowohl Juristen innerhalb der Piratenpartei als auch der Bundesvorstand hätten bisher kein Problem gesehen. Mit Bezug auf das Gutachten sagt er aber auch: „Ich trage die Verantwortung dafür, geschwiegen zu haben.“

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