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NRW-Schulen : Anspruch auf Inklusion kommt später

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Die Schüler Johannes (l) und der am Down-Syndrom erkrankte Felix (r) sitzen in Konstanz in der Gemeinschaftsschule Gebhardschule an einem Klassentisch beim Malen.  Foto: dpa
Wegen massiver Proteste soll das Inklusionsgesetz in NRW um ein Jahr verschoben werden. Der geplante Rechtsanspruch auf einen Platz in einer allgemeinbildenden Schule für Kinder mit Behinderungen folgt einer UN-Konvention.
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Düsseldorf

Nach Vorbehalten bei Eltern, Lehrern und Kommunen kommt der schrittweise Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf ein Lernen mit nichtbehinderten Schülern erst ein Jahr später. Der Rechtsanspruch auf Inklusion soll zum Schuljahr 2014/2015 starten, ein Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sei noch nicht fertig, bestätigte das Schulministerium am Freitag nach entsprechenden Medienberichten.

Eigentlich sollten Kinder mit besonderem Förderbedarf vom Schuljahr 2013/14 an schrittweise einen Anspruch auf Unterricht in einer allgemeinen Schule erhalten - und Vorreiterschulen für inklusives Lernen zunächst mit den Klassen 1 und 5 beginnen. Vor allem ein Streit zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Inklusion bremst aber das Verfahren.

Auf einen Referententwurf vom November habe es viele, sich teils widersprechende Rückmeldungen von den Verbänden geben, sagte Schulministeriumssprecher Jörg Harm. „Den einen geht es zu schnell, den anderen zu langsam.“ Besonders schwierig seien die Gespräche mit den Kommunen über die Finanzierung. „Hier gibt es bisher keine Annäherung“. Die Kommunen sehen das Land in der Pflicht, da das Land ihnen diese Aufgabe neu zuweise. Harm sagte aber, bei dieser Generationenaufgabe müssten sich alle beteiligen. Das Land werde binnen drei Jahren knapp 1700 neue Stellen für die sonderpädagogische Förderung bereitstellen.

Auch von Lehrern und Eltern kam Kritik. Der Verband Bildung und Erziehung sieht die Schulen noch nicht gerüstet für die Aufgabe. Lehrer seien grundsätzlich bereit, sich der großen Herausforderung zu stellen, sagte der VBE-Bundes- und Landesvorsitzende Udo Beckmann. Aber: „Wir brauchen nach unseren Berechnungen mindestens 7000 zusätzliche Sonderpädagogen, wenn wir es vernünftig machen wollen.“ Bei Personal, Fortbildung und bauliche Voraussetzungen sei noch vieles zu tun. „Es ist niemandem mit einem Schnellschuss gedient, weder den Kindern mit Behinderung noch den Kindern ohne Behinderung.“

Die 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch alle Bundesländer, auf Elternwunsch inklusiven Unterricht anzubieten. Nach mehreren Studien sind viele Eltern nichtbehinderter Kinder skeptisch gegenüber der Inklusion und befürchten ein Absinken des Leistungsniveaus. Ein Sprecher des Sozialverbands Deutschland sagte, durch die intensive öffentliche Debatte der letzten Monate sei das Bewusstsein der Eltern für das Thema insgesamt gewachsen. Es gebe zwar weiter viele Bedenken, aber auch die positiven Aspekte würden stärker gesehen. Dazu gehörten ein effektives Lernen für Schüler mit besonderem Förderbedarf und eine erhöhte soziale Kompetenz für Kinder ohne Behinderung.

Die CDU-Fraktion hatte bereits kritisiert, dass in den Kommunen „Chaos, Verwirrung und Unsicherheit“ herrschten, weil Finanzierung und Verantwortlichkeiten ungeklärt seien. Die FDP-Fraktion sprach angesichts der Verschiebung von einem „Armutszeugnis“. Die Piratenfraktion erklärte: „Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Kommunen keine kalte Inklusion betreiben, indem sie ohne die notwendige Qualitätssicherung Förderschulen auflösen.“

Nach den jüngsten - im Sommer vorgelegten - Zahlen werden in NRW rund 99 500 behinderte Schüler an 683 Förderschulen unterrichtet. Rund 20 Prozent der Schüler mit speziellem Förderbedarf lernen bereits in Regelschulen, die meisten in Grundschulen. Im Juli hatte der Landtag mit Stimmen von SPD, Grünen und einigen Piraten Eckpunkte zur Inklusion verabschiedet, mit dem Starttermin 2013/2014. Die Regierung war zu einem zeitnahen Gesetzentwurf entlang dieser Positionen aufgefordert worden.

Dem Schulministerium zufolge gibt es keinen abschließenden Zeitplan für das Gesetz, da zunächst alle Stellungnahmen ausgewertet werden müssten. Entscheidend sei, dass das Gesetz rechtzeitig vor Beginn der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft trete, um dann 2014/2015 greifen zu können. (dpa)

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