Berlin – In Brüssel kann Bernd Lucke, Parteichef der „Alternative für Deutschland“ (AfD), in dieser Woche endlich wieder einmal in der Rolle auftreten, in der er sich gefällt: Bei den Anhörungen der designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission durch das Parlament heizt ihnen der Neu-Abgeordnete – glaubt man seinen eigenen Jubelmitteilungen – so richtig ein. Den Letten Valdis Dombrovskis, künftiger Euro-Kommissar, habe er am Montag so „unter Druck gesetzt“, prahlt Lucke, bis er Euro-Austritte von Krisenländern nicht mehr total ausschloss.

Daheim in der Landespolitik läuft es nicht so gut. Immer neue rechtsextreme Umtriebe und Äußerungen von AfD-Mitgliedern werden bekannt. „Bei allem Erfolg, den wir nach außen hin haben, geben einige Entwicklungen in der Partei Anlass zur Sorge“, befand er nun in einem Brandbrief an die Mitglieder. Die AfD dürfe „nicht den Schatten eines Zweifels daran lassen, dass politischer Extremismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und religiöse Intoleranz mit dem Gedankengut der AfD als demokratischer Rechtsstaatspartei unvereinbar sind.“

Aufruf zur Gewalt gegen Muslime

Er hat dazu allen Anlass: In Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD im Herbst 2016 die Landtagswahl-Erfolge im Osten fortsetzen will, beschäftigen diese Tendenzen nun sogar die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Rostock hat den AfD-Landeschef Holger Arppe, Galerist aus der Hansestadt, wegen Volksverhetzung angeklagt. Arppe hat laut der Anklage im Kommentarbereich der rechtsextremen Online-Plattform „Politically Incorrect“ jahrelang zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen, gegen Ausländer gehetzt und demokratische Politiker beleidigt. Er habe dafür das Pseudonym „antaios_rostock“ benutzt, sagte Staatsanwalt Martin Fiedler dieser Zeitung. Zwei der Einträge erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung – Mindeststrafe drei Monate Haft. Seit Bekanntwerden der Anklage Ende voriger Woche versucht der AfD-Bundesvorstand, Arppe zum Rücktritt zu bewegen. Laut dem AfD-Landeschef sind die Anschuldigungen „haltlos“ und „politisch motiviert“, um ihn zu „diskreditieren“.

In Hamburg, wo im Februar das neue Landesparlament gewählt wird, finden sich nach dem AfD-Parteitag vom Wochenende immerhin vier Ex-Mitglieder der rechtspopulistischen Schill-Partei auf vorderen Listenplätzen.

Rechtsrocker in der AfD Zwickau

In Sachsen hat der MDR einen Rechtsrocker der Band „Blitzkrieg“ mit stattlicher Neonazi-Karriere bei der AfD Zwickau enttarnt. Und in Brandenburg spielt sich eine Posse um ein Landtagsmandat ab: Dort verzichtete Stefan Hein, Sohn der Lebensgefährtin von Landeschef Alexander Gauland, auf sein Landtagsmandat, nachdem er Informationen veröffentlicht hatte, wonach Gauland eine Säuberungswelle gegen vier Fraktionsmitglieder mit rechtsextremer Vergangenheit plane.

Der Nachrücker für Hein, Jan-Ulrich Weiß, postete jedoch eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite. Nun will Gauland ihn nicht in die Fraktion aufnehmen und Hein erwägt, sein Mandat vielleicht doch anzutreten. Gauland: „Für mich ist eine Lösung so schlimm wie die andere.“