Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch über die Art und Weise desEinsatzes der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.
Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln im vergangenen Jahr wollte die Polizei in der Domstadt unbedingt verhindern, dass sich so etwas diesmal wiederholt. Nach ihrer eigenen Einschätzung gelang dies „durch konsequentes Einschreiten“, wie Polizeipräsident Jürgen Mathies am Sonntag gesagt hatte.
In der Silvesternacht vor einem Jahr hatte es in Köln und anderen Städten massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner. In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.
Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe
Polizeipräsident Mathies hatte in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf des „racial profiling“ verwahrt, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird.
Grünen-Chefin Peter schloss sich zudem der Kritik an der Verwendung des Begriffs „Nafris“ für Nordafrikaner an, wie ihn die Kölner Polizei auf Twitter am Silvesterabend benutzt hatte. „Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris“ für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei“, sagte Peter.
Am Sonntag hatte sich Polizeipräsident Mathies auch dazu geäußert. Seiner Einschätzung nach hätte der Begriff „Nafri“ besser nicht nach außen verwendet werden sollen. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und dafür müsse dann polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden.
Mathies betonte, dass die allermeisten in Deutschland lebenden Nordafrikaner natürlich keine Straftäter seien.
Rückendeckung bekam die Kölner Polizei vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. „Wenn die Polizei nicht so proaktiv eingeschritten wäre, hätte es eine Wiederholung der Silvesterübergriffe aus dem Vorjahr gegeben. Die kontrollierten Gruppen hatten es durchaus darauf abgesehen“, sagte Wendt der Wochenzeitung Junge Freiheit. Indes bezeichnete er Simone Peters Äußerungen als unqualifiziert:
. „Das ist eine Abkürzung, die wir im Einsatz benutzen, beispielweise bei Funksprüchen oder wenn sich die Beamten etwas zurufen. Das braucht man nicht zu dramatisieren. Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.“ Er werde sich den Begriff „Nafri“ nicht von Grünen-Politikern verbieten lassen und diesen auch in Zukunft verwenden, betonte Wendt. Den Vorwurf des „racial profiling“ wies er zurück.
Kritik auch von Jan Böhmermann und der Linken
Moderator Jan Böhmermann äußerte sich am Sonntag ebenfalls mit einem kritischen Tweet zum Thema:
Zahlreiche Replys bekam Böhmermann auf seine Frage, viele mit unsäglichem Inhalt. Allerdings gibt es auch viel Zustimmung. „'Neger' hat eine historische Vergangenheit – 'Nafri' musste ein rassistisches Arschloch erst erfinden", schreibt ein User. Auch Ex-Pirat Christopher Lauer meldet sich zu Wort: "Nafri" sei leider offizieller Begriff der Polizei NRW, schreibt der Berliner Politiker.
Die NRW-Linke hält den Tweet der Polizei laut Evangelischem Pressedienst für „inakzeptabel“. „Die Polizei hat darin einen Verdacht allein aus äußerlichen Merkmalen abgeleitet“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Partei, Jasper Prigge. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Jürgen Roters ärgert sich über politische Korrektheit
Indes hat sich Köln ehemaliger Oberbürgermeister ebenfalls auf Twitter geäußert.
(dpa, red)
