26.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Prism-Affäre: Obama bricht sein Schweigen
18. June 2013
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Prism-Affäre: Obama bricht sein Schweigen

Unter Beschuss: US-Präsident Barack Obama muss dieser Tage sich viel Kritik für die Prism-Spitzelaktion gefallen lassen.

Unter Beschuss: US-Präsident Barack Obama muss dieser Tage sich viel Kritik für die Prism-Spitzelaktion gefallen lassen.

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dpa

Washington -

Mehr als eine Woche lang sagte er nichts. Kurz vor seinem Eintreffen in Berlin hat sich US-Präsident Barack Obama nun aber doch erstmals öffentlich zu Wort gemeldet - und die Daten-Spähprogramme seines Geheimdienstes NSA verteidigt. Um sicher leben zu können, müsse man Kompromisse eingehen, sagte Obama in einem am späten Montagabend Ortszeit ausgestrahlten Interview mit dem Sender PBS, das bereits am Sonntag aufgezeichnet wurde. Der US-Präsident zog darin einen Vergleich der umstrittenen Datenschnüffelei mit Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen. Heutzutage gebe es dort strengere Kontrollen als früher, sagte Obama: „Ich denke nicht, dass jemand sagt, wir sind nicht mehr frei, weil wir Kontrollpunkte an Flughäfen haben.“

Der Computertechniker Edward Snowden hatten vorletzte Woche geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht, aus denen hervorgeht, dass die NSA weltweit das Internet überwacht und über das spezielle Programm „Prism“ auch Daten von deutschen Internet-Nutzern absaugen kann. Es wurde erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Spähskandal mit Obama bespricht, wenn dieser heute in Berlin zu Gast ist.

Programm sei „transparent“ gewesen

Wenn sich der US-Präsident an die im Interview angedeutete Linie hält, dann dürfte er der Kanzlerin versichern, dass es in den USA ausreichende Kontrollmechanismen für die Datensammlung gebe. Das Programm sei „transparent“, sagte Obama in dem PBS-Gespräch. Der US-Kongress sei informiert und habe der Überwachung zugestimmt. Weil es aber sein Anliegen sei, eine ausreichende Kontrolle über die Geheimdienste zu haben, werde die NSA zusätzlich von einem unabhängigen Gericht beaufsichtigt.

Das Gericht tagt allerdings geheim und auch seine Beschlüsse werden nicht veröffentlicht. Der Frage des Interviewers, ob die Richter jemals einen Überwachungsauftrag abgelehnt hätten, wich der US-Präsident aus. Er erklärte lediglich, dass die Zahl dieser Anträge „überraschend niedrig“ sei. Auch bedienten sich die Geheimdienste der Spähprogramme nur dann, wenn sie einen festen Verdacht hätten. „Prism“ sei gegen Ausländer gerichtet, die Verbindungen zum Terrorismus oder zum Cyberhacking hätten. Obama sagte weiter, er habe die Dienste angewiesen, nach Möglichkeit mehr Informationen über die Spähprogramme freizugeben. Damit sollen die Amerikaner überzeugt werden, dass ihre Regierung im Rahmen der Gesetze vorgeht.

Das Interview war in erster Linie an die US-Öffentlichkeit gerichtet und weniger an das internationale Publikum, das die Enthüllung über die Datenschnüffelei mit Empörung aufgenommen hat. Doch auch in den USA hat der Spähskandal inzwischen Folgen für die Beliebtheit des Präsidenten. Nur noch 45 Prozent der Amerikaner finden nach einer aktuellen Umfrage, dass Obama einen guten Job im Weißen Haus macht. Vor dem Datenskandal waren es noch 53 Prozent.