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RAF-Prozess: Becker wegen Beihilfe verurteilt

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Zu vier Jahren Haft verurteilt: Verena Becker. Foto: dpa
35 Jahre nach dem weiter ungeklärten Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe verurteilt.
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Stuttgart

35 Jahre nach dem weiter ungeklärten Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe verurteilt. Becker habe seinerzeit bei einem RAF-Treffen „vehement den Anschlag auf den Generalbundesanwalt gefordert“, befand das Gericht am Freitag. Zweieinhalb Jahre der Strafe gelten wegen einer früheren Haft von Becker bereits als verbüßt.

Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland sagte am 97. Verhandlungstag in der Urteilsbegründung, Becker habe bei einem Planungstreffen der Linksterroristen im Vorfeld des Mordes die späteren RAF-Attentäter in der Ausführung der Tat „wesentlich bestärkt“. „Becker hatte damals eine führende Funktion innerhalb der Gruppe“, unterstrich der Richter. Es gebe aber „keine Hinweise, dass die Angeklagte unmittelbar an der Planung oder Durchführung der Tat beteiligt war“.

Buback und zwei seiner Begleiter waren am 7. April 1977 in Karlsruhe von der Rote Armee Fraktion (RAF) ermordet worden. Unklar bleibt auch nach dem Becker-Prozess, wer der Schütze war, der damals die tödlichen Schüsse von einem Motorrad auf den Wagen des Generalbundesanwalts abfeuerte. In dem Stuttgarter Verfahren hatten frühere RAF-Terroristen, die womöglich zur Aufklärung der Tat hätten beitragen können, die Aussage verweigert.

Boocks Zeugenaussage gilt als glaubhaft

Als glaubhaft wertete der Stuttgarter Staatsschutzsenat allerdings die Zeugenaussage des früheren RAF-Mitglieds Peter-Jürgen Boock in dem Verfahren. Boock hatte angeben, Becker habe bei dem RAF-Planungstreffen Anfang 1977 in den Niederlanden auf eine schnellere Umsetzung von Terrorplänen wie den Anschlag auf Buback oder die spätere Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer gedrängt.

Keine Anhaltspunkte fanden die Stuttgarter Richter dagegen für Spekulationen, wonach der Verfassungsschutz Becker geschützt haben könnte. Es habe sich in dem Verfahren keine Basis für die These ergeben, dass eine „schützende Hand“ Becker vor Strafverfolgung wegen des Attentats auf Buback bewahrt habe, befand das Gericht. Dasselbe gelte für Mutmaßungen, Becker habe die Tat unter den Augen des Verfassungsschutzes begangen beziehungsweise der Inlandsnachrichtendienst habe sie gar zu der Tat angeleitet.

In einer Vorbemerkung vor der Urteilsbegründung wies Wieland die zuvor vom Nebenkläger und Sohn des Opfers, Michael Buback, geäußerte Kritik an der Verhandlungsführung des Gerichts zurück. Buback, der von der Täterschaft Beckers überzeugt ist, habe „die Realität mit Wunschvorstellungen vermischt“, sagte der Richter. Auch habe Michael Buback „wesentliche Umstände ausgeblendet“, die gegen eine unmittelbare Tatbeteiligung sprechen.

Becker war 1977 knapp einen Monat nach dem Buback-Attentat zusammen mit dem damaligen RAF-Mitglied Günter Sonnenberg im baden-württembergischen Singen nach einer Schießerei mit der Polizei gefasst worden. Noch im Dezember 1977 wurde sie im Zusammenhang mit der Schießerei bei ihrer Festnahme wegen sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. 1989 wurde sie begnadigt.

Der Mord an Buback markierte den Beginn des Terrorjahres 1977, das mit der späteren Entführung und Ermordung von Schleyer durch die RAF und der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ seinen Höhepunkt erreichte. Die damaligen Ereignisse gingen als „Deutscher Herbst“ in die Geschichte der Bundesrepublik ein. (AFP)

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