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Rechtsextreme: NPD vor dem finanziellen Ruin

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Bald verboten? Plakatreste der NPD in Weimar. Foto: dpa
Auch ohne ein Verbot ist die NPD eine sterbende Partei: Zum harten Kern gehören rund 3000 aktive Mitglieder. In einer tiefen existenziellen Krise befindet sich die Partei allerdings vor allem, weil sie vor dem finanziellen Ruin steht.  Von
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Berlin

Der Teil der NPD, der kommunale Mandate wahrnimmt, Plakate klebt oder Infostände in Einkaufsstraßen aufbaut, ist laut Parteichef Holger Apfel überschaubar: Zum harten Kern der NPD gehören 3000 aktive Mitglieder.

Damit ist die NPD, die um die Jahrtausendwende herum auf dem Sprung zu sein schien, zumindest in die ostdeutschen Landesparlamente auf Dauer einzuziehen und eine kleine Regionalpartei zu werden, längst in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt. Wieder einmal muss man sagen, denn die fast 50 Jahre alte Partei hat seit ihrer Gründung 1964 deutlich mehr Abwärts- als Aufwärtsbewegungen erlebt.

Jetzt aber befindet sie sich in ihrer tiefsten existenziellen Krise, und das nicht etwa wegen eines drohenden Verbotsverfahrens. Die NPD ist finanziell am Ende, ihr laufen und sterben die überwiegend älteren Mitglieder davon. Und in der stetig wachsenden Szene der Neonazis und der eher intellektuell, aber nicht weniger braun eingefärbten „Neuen Rechten“ wird sie kaum noch wahr- und erst recht nicht mehr ernst genommen. Die NPD ist eine sterbende Partei.

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Dabei hatten sich die Parteioberen von der Übernahme der anderen großen rechtsextremen Partei in Deutschland, der Deutschen Volksunion Anfang 2011, einen Aufschwung erhofft. Mit der Einverleibung der ungeliebten Schwesternpartei sollte die Mitgliederzahl der magischen Zehn-tausender-Marke, von der aus der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bund und Länder vielleicht etwas leichter fallen würde, näherkommen. Eine Wunschvorstellung, heute hat die NPD noch 5900 Mitglieder, Tendenz fallend.

Erst seit einem Jahr führt der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel die NPD im Dresdner Landtag. Im November 2011 hatte er mit seinen Getreuen um den Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs die alte, tief in Finanzmauscheleien, Personalquerelen und V-Mann-Affären verstrickte Parteispitze um Udo Voigt weggeputscht. Mehr politische Kompetenz wollte die neue Führung in die Partei tragen, sich auf strategisch wichtige Regionen konzentrieren und den Anspruch aufgeben, die NPD bundesweit zu positionieren. Apfel hatte auch versprochen, die Partei endlich und rigoros vom historischen Nationalsozialismus loszusagen.

Stattdessen versprach Apfel, die NPD als „zukunftsgewandte nationale Partei“ aufzustellen, die sich Themen wie EU, Euro-Krise und Islamisierungsängste widmen soll. Damit wollte er der NPD einen bürgerlich-seriösen Anstrich verpassen, ohne die systemfeindlichen Positionen aufzugeben.
Von all diesen Vorstellungen und Versprechen ist bislang nichts spürbar umgesetzt worden. Die Partei dümpelt vor sich hin, ihr Vorsitzender Apfel scheint abgetaucht und ratlos und selbst seine eigene Noch-Ehefrau ist aus der NPD ausgetreten.

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