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Rechtsterrorismus: Das überforderte Gericht

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Der Saal im Oberlandesgericht München, in dem Beate Zschäpe der Prozess gemacht wird. Foto: AFP
Wegen der Querelen um die Zulassung von Journalisten hat das Münchener Oberlandesgericht die Eröffnung des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Dies bringt vor allem den Angehörigen der Opfer zusätzliche Schwierigkeiten.  Von
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Berlin

Margarete Nötzel hatte am Montag einmal mehr eine undankbare Aufgabe. Morgens gegen neun verschickte die Sprecherin des Oberlandesgerichts München eine E-Mail mit der Auskunft, dass eben dieses Gericht zu den Konsequenzen aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag noch nichts sagen könne, weil es sich die Entscheidung erst genau ansehen müsse.

Mittags um 14 Uhr war Nötzel dann zentrale Figur der eilig einberufenen Pressekonferenz. Darin sagte sie immer wieder fast wortgleiche Sätze wie: „Das weiß ich überhaupt nicht.“ Die Sprecherin konnte zwar unmissverständlich erklären, was bereits vorher durchgesickert war: Der NSU-Prozess wird nicht am 17. April, sondern erst am 6. Mai beginnen. Das Gericht hat entschieden, das Akkreditierungsverfahren für Journalisten neu zu starten. Wie dieses neue Verfahren aussehen soll, dazu wusste Nötzel nichts zu sagen. Offenbar wissen Gerichtspräsident Karl Huber und der Vorsitzende Richter Manfred Götzl es selbst noch nicht. Die zwei Juristen hatten ihre Frau für die Kommunikation mit leeren Händen vor die Kameras geschickt.

Nun gab es durchaus positive Reaktionen auf die Verschiebung. Seitens der Opfer-Angehörigen jedoch war der Unmut groß. Vor allem, weil die Terminänderung scheinbar so leicht hätte vermieden werden können.

Am 25. März teilte das Gericht der staunenden Öffentlichkeit mit, welche Medien als Beobachter am Prozess teilnehmen können. Beim Blick auf die zwei Listen stellte sich heraus, dass unter den 50 Pressevertretern mit garantierten Plätzen kein türkisches Medium war. Dabei sind acht der zehn Opfer vom Nationalsozialistischen Untergrund getötet wurden, eben weil sie türkischstämmig waren. Eine Welle der Kritik ergoss sich über das Gericht. Das aber blieb stur. Und es tat am 4. April kund, dass Fragen zum Akkreditierungsverfahren bis auf weiteres nicht beantwortet würden.

Die türkische Zeitung „Sabah“ zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht – und bekam recht. Die Karlsruher Richter ordneten am Freitag an, dass „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern“ vergeben werden müsse. Vorgeschlagen wurden drei zusätzliche Plätze oder ein neues Verfahren der Sitzplatzvergabe. Unterdessen hatte das Oberlandesgericht Pannen bei der Platzvergabe eingeräumt. So gab es Fehler bei der Eingabe von E-Mail-Adressen. Auch wurden manche Journalisten über den möglichen Beginn des Akkreditierungsverfahrens vorab informiert.

Das Gericht reagierte auf den Karlsruher Spruch zunächst nicht – bis Margarete Nötzel am Montag ihre Mitteilung verschickte.
Die Opfervertreter jedenfalls sind erzürnt. Die Ombudsfrau der NSU-Opfer und ihrer Angehörigen, Barbara John, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das ist eine mittlere Katastrophe. Das Gericht wird sich seiner Verantwortung stellen müssen.“ Die Angehörigen hätten sich emotional auf den belastenden Prozessauftakt eingestellt. Auch hätten sie Fahrkarten gekauft, sich ein Zimmer besorgt oder Urlaub genommen. Viele Angehörige könnten an dem neuen Termin nicht teilnehmen. Das ist auch eine Geldfrage.

Zu guter Letzt waren für Dienstag eine Pressekonferenz unter Beteiligung der Opferseite und am Abend des ersten Prozesstages eine Diskussion mit prominenten Gästen geplant – nebst Demo. Das alles natürlich in München.

Die Verärgerung ist mittlerweile so groß, dass Gerichtssprecherin Nötzel sich Fragen nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Richters Götzl gefallen lassen muss. Sie antwortete, das sei „eine sehr theoretische Option“.

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