Die FDP will keinen eigenen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der rechtsextremen NPD unterstützen. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag nach einer Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Er spreche hierbei auch für die fünf FDP-Minister in der Bundesregierung, betonte Rösler.
Die Liberalen seien der Überzeugung, „dass man Dummheit nicht verbieten kann“. Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden, sagte Rösler weiter. Ein Beschluss der Bundesregierung in der Angelegenheit soll am Mittwoch im Kabinett gefällt werden.
Mit der Festlegung der FDP ist ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung deutlich unwahrscheinlicher geworden. Im Dezember hatte der Bundesrat beschlossen, beim Verfassungsgericht in Karlsruhe auf ein Verbot der NPD zu klagen. Die Bundesregierung hatte sich bislang noch nicht festgelegt, ob sie ebenfalls ein Verbotsverfahren in Karlsruhe anstrengen will.
Aussprechen kann ein Verbot nur das Verfassungsgericht und das nur auf Antrag der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Ein erstes Verfahren gegen die rechtsextreme NPD war 2003 in Karlsruhe gescheitert. (afp)
