26.09.2016
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Regierungskonsultationen: Kritische Gespräche zwischen Merkel und Netanjahu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Pressekonferenz in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt Berlin.

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dpa

Natürlich gab es bei aller Harmonie auch unangenehme Fragen. Zwischen Deutschland und Israel, die am Dienstag bereits zum sechsten Mal seit 2008 gemeinsame Regierungssitzungen abhielten. Aber auch von der deutschen Presse.

Die hatte die Bedenken der deutschen Politik aufgenommen, dass Israels rechtsreligiöse Regierung  unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem neuen Gesetz zur Kontrolle ausländischer Organisationen vor allem regierungskritische Gruppen in Schach halten will. Die deutschen Grünen warnten gar vor „Putinschem Geist“.

Fragen zur Demokratie in Israel

Wie das denn zu der langen Lobpreisung des eigenen Landes als „Festung“ von Demokratie und Menschenrechten passe, die Netanjahu bei der Pressekonferenz in Berlin gerade gehalten habe, fragte ein Journalist.

Tatsächlich hatte der Regierungschef mehrfach Israels Bedeutung als Kämpfer für freiheitliche Werte unter all den undemokratischen arabischen Nachbarn hervorgehoben. 

„Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten“, sagte Netanjahu. Wenn sein Land gegen den Islamismus von ISIS & Co. kämpfe, verteidige es so seine Sicherheit – aber eben auch die gemeinsamen Werte.

Und: „Wenn Israel nicht bestünde, wäre der Nahe Osten schon vom extremen Islamismus überrollt worden. Dann wären längst noch weitere Millionen nach Europa gekommen.“ 

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In Berlin findet keine Pressekonferenz ohne Flüchtlingskrise mehr statt. Auch Angela Merkel betonte, dass Deutschland sich den israelischen Freunden noch näher fühle, seit es nun selbst einmal von den Unruhen der Region betroffen sei – wie Israel seit jeher. Bei einer so „freundschaftlichen Beziehung“ könne man auch kritische Punkte offen ansprechen.

So wie der deutsche Reporter, der nicht nur das Gesetz zur Kontrolle ausländischer Organisationen ansprach. Kurz vorher war in Jerusalem auch ein Journalist der Washington Post verhaftet worden, der Passanten befragte.

Netanjahu konnte beide Bedenken abbügeln: Erstens wolle man keine Organisationen gängeln, sondern fragwürdige Geldquellen offenlegen. Und zu zweitens kam ihm ein Zettel zu Hilfe, der ihm zugesteckt wurde: Der Amerikaner sei längst wieder frei. Keine große Sache.

Ohnehin hatten beide Seiten pikantere Themen auf dem Zettel: Israel, das sich vom Iran massiv bedroht fühlt, lehnt die Annäherung des Westens an Teheran nach dem Atomabkommen ab. Da konnte Merkel beruhigen: Deutschland werde seine Beziehung zu Iran erst normalisieren, wenn dort das Existenzrecht Israels anerkennt werde.   

An die EU-Vorgabe zur Kennzeichnung von Produkten aus den besetzten Gebieten – die Israel ebenfalls stört – müsse sich aber auch Deutschland halten. Allerdings sprach sich Merkel gegen Boykotte solcher Waren aus.

Zudem beschloss man Kooperationen für Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität, Klima, Afrika – und tauschte sich über den medizinischen Einsatz von Cannabis aus. So viel Harmonie muss sein.

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