29.07.2016
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Regierungskonsultationen: Kritische Gespräche zwischen Merkel und Netanjahu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Pressekonferenz in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt Berlin.

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dpa

Berlin -

Natürlich gab es bei aller Harmonie auch unangenehme Fragen. Zwischen Deutschland und Israel, die am Dienstag bereits zum sechsten Mal seit 2008 gemeinsame Regierungssitzungen abhielten. Aber auch von der deutschen Presse.

Die hatte die Bedenken der deutschen Politik aufgenommen, dass Israels rechtsreligiöse Regierung  unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem neuen Gesetz zur Kontrolle ausländischer Organisationen vor allem regierungskritische Gruppen in Schach halten will. Die deutschen Grünen warnten gar vor „Putinschem Geist“.

Fragen zur Demokratie in Israel

Wie das denn zu der langen Lobpreisung des eigenen Landes als „Festung“ von Demokratie und Menschenrechten passe, die Netanjahu bei der Pressekonferenz in Berlin gerade gehalten habe, fragte ein Journalist.

Tatsächlich hatte der Regierungschef mehrfach Israels Bedeutung als Kämpfer für freiheitliche Werte unter all den undemokratischen arabischen Nachbarn hervorgehoben. 

„Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten“, sagte Netanjahu. Wenn sein Land gegen den Islamismus von ISIS & Co. kämpfe, verteidige es so seine Sicherheit – aber eben auch die gemeinsamen Werte.

Und: „Wenn Israel nicht bestünde, wäre der Nahe Osten schon vom extremen Islamismus überrollt worden. Dann wären längst noch weitere Millionen nach Europa gekommen.“ 

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