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Regierungskrise in Italien: Gremium soll zwischen Parteien vermitteln

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Italiens Präsident Giorgio Napolitano (r) erscheint anlässlich der Rücktrittsgerüchte auf einer Pressekonferenz im Quirinale Palast. Foto: REUTERS
Präsident Giorgio Napolitano unternimmt weitere Anstrengungen um der verfahrenen Situation nach den Parlamentswahlen in Italien entgegenzuwirken. Ein Expertengremium soll jetzt Gesetzesvorschläge ausarbeiten, die alle politische Parteien im Parlament unterstützen könnten.
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Rom

Trotz der Pattsituation in Italien will Präsident Giorgio Napolitano den politischen Stillstand überwinden: Der 87-jährige Präsident Giorgio Napolitano beauftragte am Osterwochenende Experten mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen, die alle politische Parteien im Parlament unterstützen könnten.

Zugleich wies Napolitano Spekulationen über einen sofortigen Rücktritt zurück und kündigte an, sich weiter für eine Regierungsbildung einzusetzen. Zwischen den Parteien gebe es aber unvereinbare Gegensätze, räumte der Präsident zugleich ein.

Keine Frau in Expertengremium

Das 87-jährige Staatsoberhaupt will sich bis zum Ende seiner Amtszeit am 15. Mai dafür einsetzen, dass in die festgefahrene Lage doch noch Bewegung kommt. Mit seinem Rücktritt hätte er vorgezogene Wahlen ermöglichen können. Stattdessen erklärte Napolitano am Samstag in Rom, seine Amtszeit aus Verantwortungsbewusstsein für sein Land ausfüllen zu wollen. Zu den zehn von ihm beauftragten Experten zählen unter anderen der frühere Verfassungsgerichtspräsident, den Chef der Statistikbehörde und einige Politiker aus verschiedenen Parteien - allerdings keine einzige Frau.

In die Staatskrise schaltete sich nach Berichten italienischer Medien auch EZB-Chef Mario Draghi ein und warnte seinen Landsmann Napolitano in einem Telefonat vor den Folgen eines Rücktritts. Napolitano zählt zu den wenigen Staatsmännern in Italien, die von den meisten politischen Lagern respektiert werden. Auch aus Deutschland kommen Mahnungen, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl eine stabile Regierung erhalten müsse.

Pattsituationtion in Rom

Alle Versuche, nach der Parlamentswahl von Ende Februar eine Regierung zu bilden, waren in der vergangenen Woche gescheitert. Zwar errang das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss.

Eine große Koalition mit der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi lehnt Bersani ab. Eine Expertenregierung wie die derzeitige unter Mario Monti würde wiederum am Widerstand Berlusconis und der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo scheitern. Die Blockade versucht Napolitano nun zu umgehen, indem er die Experten ein Regierungsprogramm erarbeiten lässt, auf dessen Basis sich die Parteien einigen sollen.

Die wichtigsten italienischen Zeitungen hatten am Samstag zunächst berichtet, Napolitano erwäge einen Rücktritt, um den Weg für Parlamentswahlen freizumachen. Damit hätte er Vorgaben der Verfassung umgehen können, nach denen ihm die Auflösung des Parlamentes in den letzten Monaten seiner Amtszeit untersagt ist. Der 87-Jährige hatte sich am Freitag mit Vertretern der wichtigsten Parteien getroffen, um einen Ausweg zu finden.

Umfrage: Berlusconi-Bündnis in Führung

Wegen der Unsicherheit über die Machtverhältnisse sind Investoren schon länger in Sorge. Italien ist mit Abstand das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone und leidet seit Jahren unter einem schleppenden Wirtschaftswachstum. Das Land steckt seit Sommer 2011 in einer Rezession. Von der hohen Arbeitslosigkeit sind vor allem junge Leute betroffen. Seit Tagen gibt es Spekulationen, dass die Ratingagentur Moody's die Bonitätsnote Italiens senken könnte.

Die politische Blockade kommt Italien teuer zu stehen. Das Land musste in der vergangenen Woche Anlegern bei der Ausgabe fünfjähriger Staatsanleihen die höchste Rendite seit Oktober 2012 zahlen. Auch das Vertrauen der Märkte schwindet, was sich daraus ablesen lässt, dass der Risikoaufschlag auf zehnjährige italienische Anleihen im Vergleich zu den deutschen Papieren am Donnerstag kräftig anstieg. Die nationale Statistikbehörde warnte zugleich, dass die italienische Wirtschaft in diesem Jahr noch stärker schrumpfen könnte als von der Regierung erwartet. Ähnlich äußerte sich auch die Notenbank.

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Umfragen zufolge könnte Berlusconis Bündnis bei einer erneuten Wahl als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Allianz zusammen mit der rechtspopulistischen Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Bersani auf 29,6 Prozent und Grillos Protestbewegung „Fünf Sterne“ auf 24,8 Prozent. Berlusconi könnte deswegen auf eine schnelle Neuwahl setzen. Am Ende könnte aber wieder ein Patt stehen.

Auch Deutschland wächst die Sorge um den südlichen Euro-Partner. „Als große Volkswirtschaft und wichtiger Partner in Europa benötigt Italien dringend eine handlungsfähige Regierung, auch um den Reformkurs der Regierung Monti fortzusetzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist insofern richtig, dass Staatspräsident Napolitano mit allen Mitteln versucht, dieses Ziel zu erreichen.“

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