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Regierungskrise in Italien: Monti gibt weiter den Anti-Berlusconi

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Mario Monti am 16.11.2011 bei der Amtsübergabe von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi (r.): Möglicherweise begegnen sich beide im Wahlkampf wieder. Foto: dpa
In Rom geht es weiter rund: Der amtierende italienische Ministerpräsident Mario Monti ist auch nach den Neuwahlen im Februar zur politischen Führung bereit — aber nur, wenn er seinen Anti-Berlusconi-Kurs weiterführen darf.
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Rom

Zwei Tage nach seinem Rücktritthat Mario Monti am Sonntag in Rom die Bombe platzen lassen und sich zu seiner politischen Zukunft geäußert. Wer nach spannungsgeladenen Wochen auf unmittelbare Klarheit gehofft hatte, wurde allerdings enttäuscht. Monti erklärte sich in seiner Rede zum Jahresende zu einem weiteren politischen Engagement bereit, eine Teilnahme an den Wahlen schloss er jedoch aus.

„Ich werde persönlich für keine Seite Partei ergreifen“, erklärte der 69-Jährige. Als Senator auf Lebenszeit könne er das auch nicht. Sollten jedoch eine oder mehrere politische Kräfte im nächsten Parlament seine „Agenda Monti“ als Programm übernehmen wollen, werde er „das Angebot prüfen“ - und die Reformkräfte führen - „so es die Umstände wollen“. Man könne schließlich niemandem verbieten, ihn zum Ministerpräsidenten zu machen, so Monti.

Damit ist der schwarze Peter wieder auf der Seite der Parteien. Wer Monti will, muss entscheiden, ob er das am Sonntag vorgestellte „Manifest für Italien“ des renommierten Ex-EU-Manns unterschreiben kann und will. Dabei wird es vor allem darum gehen, wie viel Sparpolitik welche Partei ihren Wählern noch zumuten möchte. Denn daran, dass er seine Reformpolitik fortführen will, ließ Monti keine Zweifel. Und die Wahrnehmung der Situation, in der sich Italien befindet, geht grundsätzlich auseinander. Während der vor 13 Monaten als „Retter Italiens“ angetretene Monti am Sonntag ein überraschend positives Fazit seiner bisherigen Amtszeit zog, erlebt der Großteil der Bevölkerung zwischen Mailand und Messina ein ganz anderes Szenario.

Bei den Italienern überwiegt der Missmut

„Die Finanzkrise ist überwunden“, erklärte der Wirtschaftsfachmann aus Varese in seiner Rede am Sonntag nicht ohne Stolz. Und, noch besser: Hilfe von außen habe Italien dabei nicht benötigt - im Unterschied zu anderen Eurostaaten. Er sei sich stets sicher gewesen, „dass Italien alle Ressourcen hat, es alleine zu schaffen, und so war es dann auch“. Die letzten Wirtschaftszahlen geben Monti recht. Der sogenannte Primärhaushalt (ohne Zinszahlungen) weist einen Überschuss aus. Und die Neuverschuldung dürfte nach letzten Schätzungen der EU-Kommission nicht nur im kommenden Jahr sondern auch 2014 unter der Drei-Prozent-Hürde liegen.

Doch bei den Italienern überwiegt der Missmut. Das Land sei „arm und wütend“, der zusammenbrechende Mittelstand sei gezwungen „die Familienjuwelen zu verkaufen“, um in der Krise über die Runden zu kommen, hieß es erst kürzlich in einem Bericht des Sozialforschungsinstituts Censis. Vielen Italienern scheint die Krise noch lange nicht vorüber. Vor wenigen Wochen brach ihr Land mit über zwei Billionen Euro einen neuen Schulden-Rekord. Nach Griechenland hat Italien weiterhin den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt inzwischen bei über 36,5 Prozent. Die Verarmung ist vielerorts dramatisch und die Läden vor Weihnachten spürbar leerer als gewöhnlich.

Monti schließt Zusammenarbeit mit Berlusconi aus

Kein Wunder, dass Monti letzten Umfragen zufolge nur noch von 19 Prozent als Ministerpräsident gewünscht wird. Vor dem Sommer standen noch über 50 Prozent der Italiener hinter ihm. Eine Zusammenarbeit mit dem früheren Regierungschef Silvio Berlusconi schloss Monti am Sonntag kategorisch aus. Ungewöhnlich unverblümt warnte der nüchterne Wirtschaftsexperte die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen seines Vorgängers auf den Leim zu gehen und sparte auch nicht mit Seitenhieben gegen den von Sex- und Justizskandalen geplagten „Cavaliere“.

Der größten linken Partei PD (Demokratische Partei) baute er hingegen eine Brücke. Der PD-Vorsitzende und Spitzenkandidat des linken Lagers, Pier Luigi Bersani, möge sein Nein überdenken, sagte Monti. Bersani hatte zuvor stets betont, Monti lieber als Helfer im Hintergrund denn als Ministerpräsident zu wollen. Die PD ist nach letzten Umfragen mit 32,9 Prozent bei weitem die stärkste Kraft. Im Vergleich kommen etwa Berlusconis kriselnde PdL und der populistische Komiker Beppe Grillo mit seiner Internetbewegung „5 Stelle“ (5 Sterne) nur auf jeweils etwa 16 Prozent.

Monti umriss am Sonntag die Konturen für weitere Reformen, sein „Manifest, um Italien zu verändern und Europa zu reformieren“. Dabei stellte er klar, seine begonnenen Reformen fortführen zu wollen, um „gefährliche Schritte rückwärts“ zu vermeiden. Monti nannte mehrere Punkte, die bereits in den vergangenen Monaten auf seiner Agenda gestanden hatten - wie etwa weitere Liberalisierungen, eine rigide Kürzung der öffentlichen Ausgaben sowie ein bessere Bekämpfung der Korruption. Für ihn sei es das Wichtigste, „dass die schweren Opfer, die die Italiener erbringen mussten, nicht verloren gehen“, erklärte Monti. (dapd)

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