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Regierungssitz: Kritik an Steinbrück-Vorschlag

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Foto: dpa
Neue Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück plädiert für die Aufgabe von Bonn als Regierungssitz. Unterdessen verteidigte Steinbrück seine Forderung nach einem höheren Kanzlergehalt.
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Köln/Bonn/Berlin

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewandt, Bonn als Regierungssitz aufzugeben. „Das ist kein normaler Fettnapf mehr“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies sei ein ernsthaftes Thema. Laschet mahnte: „Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen. Da ist ein klares Wort von Frau Kraft nötig.“

Auch Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen aus Bonn haben den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Umwandlung Bonner Ministeriumsteile in Bundesbehörden kritisiert. Die Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einer ernsten Lage für Bonn.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse ihre Minister massenweise Jobs an die Spree verlagern. „Ihr Herausforderer Peer Steinbrück gibt der Arbeitsteilung der Ministerien ebenfalls keine Zukunft“, kritisierten Kelber und Dörner. Steinbrück, der in der Bundesstadt wohnt, wolle aber wenigstens die Jobs wie zugesagt in Bonn belassen.

Kelber und Dörner forderten, beide Bewerber um das Spitzenamt sollten mit Vertretern der Region sprechen, „statt wie Peer Steinbrück in Interviews seine entsprechenden Ansichten zu verkünden oder wie Angela Merkel schweigend Rechts- und Wortbruch zu begehen“.

Der Bundestag hatte 1991 die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin beschlossen, wobei die meisten Arbeitsplätze am Rhein bleiben sollten. Die Ex-Bundeshauptstadt beklagt, dass mehr Stellen als vereinbart nach Berlin gehen.

Auch die Debatte um das Kanzlergehalt kommt nicht zur Ruhe. Während die Parteispitze nach einem Zeitungsbericht prüft, wie die jüngste Kanzlergehalts-Debatte schnell überwunden werden kann, verteidigte Steinbrück im Grundsatz sein Image als kantiger Sozialdemokrat.

Zugleich stellte er im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ das SPD-Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt und kündigte eine schnelle Mindestlohn-Initiative im Fall eines rot-grünen Wahlsieges an. Aktuelle Umfragen deuten indes nicht auf ein solches Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst hin.

Wie die „Bild am Sonntag“ ohne konkrete Quellen schrieb, fand am Samstag eine Telefonkonferenz von Steinbrück, dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil statt. Das Thema laut Zeitung: die Begrenzung des Flurschadens nach Steinbrücks Kritik an den Kanzler-Bezügen sowie Rückenwind für die Genossen in Niedersachsen, wo am 20. Januar gewählt wird.

Ein SPD-Sprecher sagte am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, Parteichef Gabriel habe am Vortag an keiner Telefonschalte teilgenommen. In SPD-Kreisen hieß es am Wochenende außerdem nur, die Spitzengenossen und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprächen permanent miteinander, auch über die weitere Unterstützung des Wahlkampfes in Niedersachsen.

Äußerungen verteidigt

Steinbrück verteidigte derweil seine Äußerungen zu den nach seiner Ansicht zu niedrigen Bezügen deutscher Regierungschefs. „Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Bundeskanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.“

Der SPD-Politiker war vor der Debatte über seine Äußerungen zum Kanzlergehalt bereits wegen hoher Vortrags-Honorare in die Kritik geraten und in diesem Zusammenhang der Maßlosigkeit beschuldigt worden.

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CDU-Regierungschefin Angela Merkel kommt mit Kanzlerbesoldung und Abgeordnetenbezügen auf knapp 300 000 Euro im Jahr. Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte, und widersprach zugleich dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers. Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheine, so Steinbrück. „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger widersprechen der Ansicht Steinbrücks, dass Kanzler in Deutschland zu wenig verdienen. In einer Umfrage des Instituts TNS Emnid für das Magazin „Focus“ sagten 72 Prozent, sie stimmten der Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten nicht zu. 23 Prozent halten die Aussage für richtig.

Laut Umfrage von Infratest dimap für die „Welt am Sonntag“ sieht knapp die Hälfte der Befragten keine politische Zukunft für den SPD-Kandidaten. Nach den Debatten über Nebeneinkünfte und Kanzlergehalt sagen 46 Prozent, dass Steinbrück dieses Jahr abstürzen wird.

Kritik aus der Partei

Im „Sonntagstrend“, den das Institut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und erreicht noch 27 Prozent. Gleichzeitig kann die Union ihre 40 Prozent behaupten. Damit trennen die beiden Volksparteien 13 Punkte — Union und SPD liegen in der Wählergunst so weit auseinander wie noch nie seit der Bundestagswahl 2009.

Sollte er im Herbst dennoch Kanzler werden, will Steinbrück umgehend eine gesetzliche Lohnuntergrenze einführen. „Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören.“

Kritik am Kandidaten kam von der SPD-Linken. „Ich hätte mir gewünscht, dass Steinbrück sich auf die inhaltlichen Botschaften konzentriert, die er auf dem letzten Parteitag in seiner Rede sehr gut dargelegt hat“, sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der „Tageszeitung“. Die SPD habe unter Gabriel „viele Fehler korrigiert, die mit unserer Gerechtigkeitsidee nicht vereinbar waren“. Dazu müsse der Kanzlerkandidat stehen.

SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner sagte „Focus“, niemand in der SPD habe die Gehalts-Debatte gut gefunden. „Grundsätzlich haben wir noch nicht die Form, die wir brauchen.“ Wer beim Fußball im Rückstand liege, „fängt nicht an, auf das eigene Tor zu schießen“, mahnte Stegner. (dpa,ksta)



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