Religion: Streit über Blasphemie-Strafen

Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick Foto: dapd

Der Streit über ein gesetzliches Blasphemie-Verbot nimmt an Schärfe zu. Als erster prominenter Grüner verlangt Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, den „Gotteslästerungsparagrafen“ vollständig zu streichen. Die Bestimmung sei „ein Relikt aus der Zeit des Bündnisses von Krone und Kanzel“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Gläubige bräuchten keinen anderen strafrechtlichen Schutz vor Diffamierung, Beschimpfung und Hetze als andere soziale Gruppen.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hatte zuvor im Gegenteil gefordert, das Strafgesetz zu verschärfen. Paragraf 166 verbietet es, religiöse Bekenntnisse oder Institutionen zu beschimpfen, wenn das den öffentlichen Frieden gefährdet. Schick hingegen möchte Spott gegen „heilige Personen, Schriften, Gottesdienste und Gebete sowie heilige Gegenstände“ insgesamt untersagt wissen.

Nach Becks Ansicht stehen „unsere demokratischen Freiheitsrechte auf dem Spiel“. Respekt vor anderen Religionen und Weltanschauungen dürfe nicht strafrechtlich verordnet werden.
Hingegen sieht die CDU-Politikerin Erika Steinbach die Gesellschaft bei einem Verlust des Respekts vor der Religion „auf dem Weg in die Barbarei“, wie sie im Internet-Dienst Twitter schrieb – offenbar mit Blick auf die Aktion der russischen Punkband „Pussy Riots“ in einer orthodoxen Kirche, deretwegen drei Mitglieder der Gruppe derzeit in Moskau vor Gericht stehen. Das zeige, wohin es im Extremfall führe, wenn Satire und Veralberung der Kirche unter Strafe stünden, sagte Beck.

Im Kölner Karneval rufen insbesondere Beiträge der „Stunksitzung“ regelmäßig (kalkulierten) Streit über die Grenzen von Humor und Satire hervor. Die Session 2012 ließ Jesus auf einem Scooter zur Kreuzigung rollern. Das Erzbistum Köln sprach von „sinnfreiem Klamauk“. Der Kabarettist Jürgen Becker verteidigt auch derbe Attacken auf kirchliche Inhalte und Personen. Beckers Credo: Ohne Blasphemie kein Christentum.