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Rettungspaket: Zypern vertagt Entscheidung

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Zyprer protestieren gegen die Bedingungen des EU-Rettungspakets. Foto: dpa
Nach massiven Protesten gegen die geplante Zwangsabgabe für Bankkunden ist die Debatte des zyprischen Parlaments über das Rettungspaket für das Mittelmeerland erneut verschoben worden. Nun soll Dienstag abgestimmt werden.
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Nikosia

Das zyprische Parlament soll erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, am Montag im zyprischen Fernsehen mit. Parlamentspräsident Giannakis Omirou bestätigte: „Das Repräsentantenhaus wird morgen um 18.00 Uhr zusammenkommen. Der Grund: Es gibt einige Änderungen im Gesetzesentwurf die jetzt erörtert und erklärt werden müssen.“ Einzelheiten nannte er nicht.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus parlamentarischen Kreisen erfuhr, gibt es zahlreiche Abgeordnete, die sich weigern, der Zwangsabgabe zuzustimmen. Karogian sprach von einer „wahllosen Konfiszierung“. Die Politik der Eurogruppe sei eine Erpressung und sei auch unmoralisch, meinten andere Abgeordnete. Die Stimmung war in Nikosia am Montag aufgebracht.

Hinter den Kulissen wird nach Informationen aus Regierungskreisen eine Verbesserung der Bedingungen für Kleinanleger ausgearbeitet. Diese sollen demnach statt bislang 6,75 Prozent nur drei Prozent ihrer Ersparnisse an den Staat abgeben. Dagegen sollen Reichere mit über 500 000 Euro auf zyprischen Banken 15 Prozent ihrer Guthaben an den Staat geben. Möglicherweise werde es noch am Montag Beratungen mit der Eurogruppe geben. (dpa)

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