• Falsche Wahlplakate in Halle rufen zur Wahl von AfD UND NPD auf - damit wäre der Stimmzettel aber natürlich ungültig.
• Die AfD ist erbost über die Zweitstimmen-Kampagne der NPD.
• Die AfD fälscht aber auch selber - zum Beispiel einen Post der „Münchner Abendzeitung“ bei Facebook.

Berlin – Zugegeben: Die Idee ist originell, wenn auch nicht neu. Bereits vor fast einem Monat wurde ein satirisches Wahlplakat unter dem Schlagwort „2 Kreuze für Deutschland“ im Internet verbreitet, auf dem die Wähler dazu aufgefordert wurden, bei den anstehenden Landtagswahlen ihre Zweitstimmen bei AfD und NPD zu machen. Würde dieser Rat befolgt, hätte das Konsequenzen: Der Wahlzettel ist ungültig. Denn frei nach Monty Python gilt: Für jede Stimme nur ein Kreuz.

Manchmal kommen diese Internetphänomene auch in der realen Welt an. In Sachsen-Anhalt ist das passiert: In einer Art Guerilla-Aktion wurde Halle in der Nacht zu Dienstag  mit dem Plakat überzogen – ganz ähnlich wie zuletzt gefälschte Grünen-Plakate, die plötzlich für „Masseneinwanderung“ sein sollten.

Auf den falschen AfD/NPD-Plakaten heißt es wortwörtlich: „Gemeinsam stark für Deutschland! Wählen Sie deshalb bei der Landtagswahl unbedingt AfD und NPD. Ihre Zweitstimmen am 13. März!“ Darunter sind dann Kreuze bei AfD und NPD abgebildet, genau wie die Logos der Alternative für Deutschland und der NPD.

AfD grenzt sich von NPD ab

Die AfD findet den Internetaufruf und die Plakataktion deshalb alles andere als witzig. „Eine organisatorische oder inhaltliche Zusammenarbeit mit der NPD gibt es nicht. Gegenteilige Meldungen sind vollkommen falsch und dienen nur dem Zweck, der AfD zu schaden“, heißt es von André Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD für Sachsen-Anhalt. Außerdem kündigte er an, Anzeige wegen Missbrauches ihres geschützten Parteilogos zu stellen.

Zweitstimmenkampagne der NPD

Die Realität holte Poggenburg dann allerdings ein. Die NPD fand die Idee mit dem Stimmensplitting offenbar gar nicht so schlecht. Am Montag rief die rechte Partei dazu auf, dass Wähler ihre Erststimme bei der AfD und ihre Zweitstimme bei der NPD machen sollten. „Für die Zukunft Deutschlands“, so die Begründung der Partei, sollten alle „nationalgesinnten und patriotischen Kräfte an einem Strang ziehen, die sich gegen Asylbetrug und die Islamisierung unserer Heimat aussprechen“.

Bei der AfD ist man nicht amüsiert darüber, dass ihr Logo mit dem der NPD auf einem Wahlplakat auftaucht. Deshalb kündigte Poggenburg erneut eine Anzeige wegen Missbrauchs des geschützten Parteilogos an und betonte: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der NPD und wird sie auch nie geben. Die AfD hat keinerlei Schnittmenge mit der Partei.“ In Rheinland-Pfalz hat die AfD die NPD per Unterlassungserklärung aufgefordert, die Plakate zu entfernen.

AfD fälscht Facebook-Eintrag der „Münchener Abendzeitung“

Dabei macht die AfD offenbar selbst vor Betrug nicht halt. So hat die Partei im sozialen Netzwerk Facebook eine Überschrift eines Artikels der „Münchener Abendzeitung“ geändert, Facebook lässt diese Option wohl zu. Statt „Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken“ heißt es auf der Facebook-Seite der AfD Nürnberg nun „Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim“.

Die Begründung: Die AfD finde es bedauerlich, dass Medien keine Aufklärungsarbeit betreiben, sondern verschleiern. Die Abendzeitung hat ihre Anwaltskanzlei eingeschaltet, die überprüft, ob die AfD das Urheberrecht und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt hat.