Düsseldorf – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lassen eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP nach der Landtagswahl in weite Ferne rücken. Landeschef Sven Lehmann wandte sich im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegen eine solche Konstellation: „Wir Grüne wollen ein NRW ohne Studiengebühren, mit neuer Energie ohne Kohle und mehr Geld für soziale Gerechtigkeit“, so der Politiker.
CDU- und FDP-Parteichefs für Grüne nicht tragbar
Mit den Parteichefs von CDU und FDP sei das kaum umsetzbar: „Laschet und Lindner wollen unsere grünen Erfolge rückabwickeln.“ Lehmann fügte hinzu: „Wir werden diesem Gespann sicherlich nicht zur Macht verhelfen.“
Die NRW-Grünen sehen die Abstimmung am 14. Mai als Richtungswahl. Die Alternative laute: „Rot-Grüne Reformpolitik oder Rückschritt durch große Koalition.“ In aktuellen Umfragen haben SPD und Grüne keine eigene Mehrheit, da die Grünen derzeit nur bei sieben Prozent liegen. Sollte sich auch ihr Parteitag Anfang Mai auf eine Absage an „Jamaika“ festlegen, ließe das die Chancen von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet schwinden, Ministerpräsident zu werden.
Als zweitstärkste Kraft müsste die CDU in eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner eintreten. Eine große Koalition würde NRW nach Lehmanns Einschätzung aber massiv schaden. Sie wäre „die Abrissbirne für Energiewende und umweltschonende Mobilität“.
Eine „Ampel“ mit SPD und Grünen wiederum hatte FDP-Chef Christian Lindner bereits ausgeschlossen. FDP-Generalsekretär Johannes Vogel versicherte am Freitag, das gelte unverändert.
Schulz-Effekt bringt SPD klar vor CDU
Die NRW-SPD konnte sich in den vergangenen Wochen in Umfragen durch den „Schulz-Effekt“ klar von der CDU absetzen. Lehmann äußerte sich kritisch zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Es ist schön, dass der SPD endlich auffällt, dass wir Korrekturen an der Sozialgesetzgebung brauchen.“ Schulz setze aber den falschen Hebel an. Die Grünen wollen unter anderem Minijobs in echte Beschäftigungsverhältnisse umwandeln und einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt aufbauen.
Derweil brachte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, ein schwarz-rot-grünes Bündnis ins Spiel. Der CDU-Politiker regiert seit 2016 in solch einer „Kenia-Koalition“. Er mache gute Erfahrungen mit ihr und halte sie für übertragbar nach NRW. Es gebe bei den Grünen „durchaus einen Pragmatismus, da kann man für notwendige Mehrheiten der Mitte, gerade in der schwierigen europäischen Gesamtsituation, eher Schnittmengen definieren“, sagte Haseloff dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
