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Schuldenkrise: EU will Italien aus Defizitverfahren entlassen

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Italiens Ministerpräsident Enrico Letta.  Foto: dpa
Italien soll nach dem willen der EU-Kommission aus dem Defizit-Strafverfahren entlassen werden. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone der drohenden Gefahr von Geldbußen.
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Brüssel

Das hoch verschuldete Euro-Land Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung von Budgetplänen mit. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone der drohenden Gefahr von Geldbußen. Dasselbe gilt für vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise will die EU-Kommission Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben. Dazu gehören Frankreich, Spanien, die Niederlande und Portugal. Sie sollen in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Maastrichter Grenze von drei Prozent einzuhalten. Das schlug die EU-Behörde am Mittwoch vor. Auch für die Nicht-Euroländer Slowenien und Polen soll dies gelten. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen. (dpa)

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