Wegen Israels umstrittener Siedlungspolitik hat die EU den israelischen Botschafter einbestellt. Das gab eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel bekannt. Israel hatte in Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen den Bau tausender neuer Wohnungen im Westjordanland angekündigt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die umstrittene Entscheidung zum weiteren Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verteidigt. „Wir haben strategische Interessen, und die werden wir auch angesichts des internationalen Drucks beibehalten“, sagte Netanjahu der "Welt" (Donnerstagausgabe) unmittelbar vor den Regierungskonsultationen in Berlin. Zuvor hatte die Bundesregierung diese Entscheidung erneut kritisiert und einen Verzicht auf den Siedlungsbau gefordert.
Netanjahu entgegnete, bislang habe Israel nur die „Planungsphase für die neuen Wohneinheiten“ gestartet. Weitere Schritte hingen nun von den Palästinensern ab. „Wenn sie nicht unilateral handeln, dann haben wir auch nicht die Absicht, es zu tun“, versicherte er. Zudem soll nach den Worten von Netanjahu lediglich in Gebieten gebaut werden, „die in einem Friedensabkommen bei Israel verbleiben werden“ wie beispielsweise Vororte des Jerusalemer Stadtgebiets. „Hier wird keine Landkarte verändert oder irgendetwas präjudiziert.“ (afp, dapd)
