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SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wir spielen kein Vabanque“

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SPD-Chef Siegmar Gabriel Foto: AFP
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt im Interview vor den schweren wirtschaftlichen Folgen durch schlechtes Management der Energiewende und spricht über Koalitionen und Bankenrettung.  Von
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Herr Gabriel, Jürgen Trittin nennt Sie einen Hasenfuß, weil Sie statt über Steuererhöhungen noch lieber über den Kampf gegen Steuerdumping sprechen. Wie möchten Sie ihn im Gegenzug nennen?

Sigmar Gabriel: Ich schätze Jürgen Trittin zu sehr, um darauf zu antworten. Und ich glaube, er unterschätzt, wie sehr sich deutsche Mittelständler ärgern, weil sie höhere Steuern als große Konzerne zahlen. Und das nur, weil Letztere sich irgendwo in Europa eine Steueroase suchen können. Ich hoffe, dass Grüne nicht Steuererhöhungen um der Steuererhöhungen willen für richtig halten. Es geht darum, Bildung und Infrastruktur in Deutschland zu bezahlen – und gleichzeitig Schulden abzubauen.

Trittins Äußerung zeigt doch: In Ihrer rot-grünen Wunschkonstellation liegen die Nerven blank …

Gabriel: Gemessen an dem Umgang innerhalb der Regierungskoalition ist Rot-Grün geradezu harmoniesüchtig. Die wichtige Frage ist jetzt doch, was eigentlich die Versprechen der Politiker kurz vor der Wahl wert sind. Ich glaube, dass es richtig – wenn auch manchmal unpopulär – ist, dass die SPD sagt, wie das, was sie machen will, bezahlt werden soll. Ja, wir werden für einige sehr Wohlhabende in Deutschland die Steuern erhöhen müssen. Aber noch lieber wäre es uns, wenn es endlich gelänge, in Europa diesen Irrsinn des Steuerdumpings zu beenden. Angela Merkel hingegen verspricht 50 Milliarden Euro Mehrausgaben, ohne zu sagen, wie das gehen soll.

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Lassen sich die Steuerschlupflöcher denn so schnell stopfen, dass mit dem Geld geplant werden kann?

Gabriel: Wir konnten in Europa in wenigen Tagen Unsummen aufbringen für die Rettung maroder Banken. Warum sollte es nicht möglich sein, sich in zwei bis drei Jahren über den Kampf gegen Steuerdumping zu einigen? Die Bundesregierung sollte bei der nächsten Bankenrettung – die garantiert kommt – sagen: Ohne Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerdumpings und der Steuerhinterziehung in Europa gibt es keine Zustimmung aus Deutschland. Dann werden wir mal sehen, wie schnell das geht.

Apropos Schnelligkeit. Sie sind seit vier Jahren Parteivorsitzender. Hat die SPD die interne Auseinandersetzung über die Agenda 2010 inzwischen eigentlich abgeschlossen?

Gabriel: Ja, sicher. Wir schreiben das Jahr 2013. Die Herausforderungen der nächsten zehn Jahre sind völlig andere. Da ist zum einen der dramatische Fachkräftemangel. Und es wird jetzt darum gehen, die Energiewende neu zu starten. Sie ist das größte wirtschaftliche Risiko seit Bestehen der Bundesrepublik. Wenn Kanzlerin Merkel das so weiter treiben darf, sind wir unmittelbar davor, ein riesiges Deindustrialisierungs-Programm aufzulegen.

Dramatisieren Sie jetzt nicht?

Gabriel: Na, da fragen Sie mal die Unternehmer! Nur ein Beispiel: Frau Merkel hat ihren Umweltminister vorschlagen lassen, die Befreiungstatbestände bei der Erneuerbare-Energien-Umlage für große Industrie-Betriebe massiv einzuschränken. Ich hätte vermutet, dass Grüne auf solche Ideen kommen. Bei Konservativen und Liberalen hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass sie bereit sind, eine solche Gefährdung von Arbeitsplätzen hinzunehmen.

Die Menschen fühlen sich in diesen unübersichtlichen Zeiten aber anscheinend ganz gut bei der Bundeskanzlerin aufgehoben. Woran liegt das?

Gabriel: Gute persönliche Werte sind bei Amtsinhabern nichts Ungewöhnliches. Angela Merkel ist eine sympathische Anscheins-Erweckerin. Merkel erklärt öffentlich, sie fände eine Mietpreisbremse gut, und stimmt dann im Bundestag dagegen. Merkel erklärt öffentlich, in der Pflege werde härter gearbeitet als im Kanzleramt – was ich persönlich auch glaube. Und dann gestattet sie dem Finanzminister, den Gesundheitsfonds zu plündern, so dass nicht mal die Tarifentwicklung an die Krankenschwestern weitergegeben werden kann. Diese Reihung lässt sich nahezu unendlich fortsetzen.

Die CDU regiert ja nach Einschätzung vieler ganz ordentlich, wenn sie die SPD an ihrer Seite hat …

Gabriel: Ich teile die Auffassung, dass Merkel eine gute Kanzlerin war, solange die SPD auf sie aufgepasst hat. Aber das wird sich nicht wiederholen.

Womöglich hat nur eine große Koalition eine stabile Mehrheit.

Gabriel: Nein, das wollen wir verhindern. Denn ich glaube, dass eine große Koalition außerhalb von großen Krisen die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners ist. Sie werden es in Deutschland in einer großen Koalition nicht hinbekommen, den Ländern mehr Geld für Bildung zu geben – etwa um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen einzuführen. Sie werden es nicht schaffen, Leih- und Zeitarbeit zu regulieren. Und Angela Merkel hat gerade in Brüssel einen Vertrag unterschrieben, mit dem sie dauerhaft europäische Banken aus Steuergeldern finanzieren will. Wir wollen das genaue Gegenteil.

Glauben Sie den Grünen, dass sie nicht zu Merkel ins Boot steigen?

Gabriel: Die Grünen sind eine im besten Sinne liberale Partei, das meine ich als Kompliment. Sie sind anschlussfähig an uns genauso wie an die Union. Ich glaube den Grünen, dass sie ein Bündnis mit der Union nicht wollen. Eines ist klar: Ein Bündnis unter Beteiligung oder Tolerierung der Linkspartei wird es mit uns nicht geben. Denn die SPD ist keine Partei von Hasardeuren, die Vabanque spielen, nur um an Regierungsämter zu kommen.

Die SPD setzt jetzt auf Hausbesuche. Wie reagieren die Leute, wenn Sie plötzlich vor der Tür stehen?

Gabriel: Erst mal erstaunt. Und dann ansonsten eigentlich immer freundlich.

Wirklich immer?

Gabriel: Ich gebe ja zu: Ich weiß auch nicht, wie ich reagieren würde, wenn bei mir auf einmal jemand Fremdes klingeln würde. Die Leute in meinem Wahlkreis kennen mich natürlich auch einfach. Bisher habe ich da tatsächlich nur positive Erfahrungen gemacht.

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