SPD-ParteitagHannelore Kraft mit Traumergebnis als SPD-Landeschefin bestätigt

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Hannelore Kraft dpa 240916

Hannelore Kraft als NRW-SPD-Chefin wiedergewählt.

Jeder Schüler in NRW wäre wahrscheinlich froh, wenn er so leicht hätte wie Hannelore Kraft: Die Ministerpräsidentin stellte sich beim Parteitag in Bochum einfach ihr eigenes Zeugnis aus. Unterm Strich kam die Regierung in der Beurteilung von Hannelore Kraft ganz ordentlich weg: Alles ist gut in NRW. Jeder dritte Euro aus dem Landehaushalt werde inzwischen für Kinder, Bildung und Familie ausgegeben. Die Zahl der neuausgebildeten Polizisten habe ihre Regierung auf 2000 pro Jahr erhöht. Ausbau der Windenergie? Wir kommen voran, sagt Kraft.

Wiederwahl mit Traumergebnis

Am Ende ihrer Wohlfühlrede steht ein Traumergebnis: Mit 98,45 Prozent wählen die Delegierten Kraft erneut zur Parteichefin. In der NRW-SPD ist die Ministerpräsidentin Alleinherrscherin und entscheidender Machtfaktor zugleich. Die Sozialdemokraten setzen im langsam beginnenden Wahlkampf, in einer Zeit, in der politische Persönlichkeiten eine immer wichtigere Rolle spielen, allein auf Kraft, die Landesmutter.

Hannelore Kraft bezieht kaum Position

Das Ergebnis überdeckt aber: Eine beeindruckende Rede hat Kraft in Bochum nicht gehalten. Es bleibt nebulös, wie sie die vielen Herausforderungen vor denen NRW steht,  angehen will. Die schwächelnde Wirtschaft, die Frage wie das Land die Integration von Flüchtlingen schaffen will – Kraft spricht zwar viele Themen an, aber sie moderiert sie eher weg, als Position zu beziehen.

Sorge wegen der AfD

Dass es auch unter den Ruhrgebiets-Sozialdemokraten große Sorgen gibt, die AfD könnte gerade im kleinbürgerlichen Milieu viele Wähler gewinnen. Dass auch ihre Leute in den Wahlkreisen nach Orientierung suchen, wie sie die Flüchtlingspolitik erklären sollen – dies alles spielt in ihrer Rede keine Rolle. Die Flüchtlingspolitik streift sie nur, als sie von ihrem letzten Besuch in einer Unterkunft in der Eifel berichtet, wo toller Deutschunterricht organisiert werde. Sicher richtig, Doch mit ihrer Alles-ist-gut-Rhetorik lässt Kraft nicht nur die Chance verstreichen, Politik in komplizierten Zeiten zu erklären, sie unterfordert ihr Publikum.

Zukunftsideen für NRW fehlten

Wer darauf gehofft hatte, die Regierungschefin hätte ein paar Zukunftsideen für das wirtschaftlich-kriselnde NRW mitgebracht, wurde von Krafts Rede enttäuscht: Ein Azubi-Ticket analog zum Studententicket möchte sie in NRW einführen, der Kitabesuch solle endlich kostenlos werden. Mehr Ausblick, mehr konkreter Zukunftsplanung findet nicht statt. Für eine Regierungschefin, die in gut sieben Monaten wiedergewählt werden will, ist das erstaunlich mutlos.

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