25.07.2016
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Statistik des Innenministeriums: Organisierte Kriminalität nimmt zu

BKA-Chef Jörg Ziercke (l). und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

BKA-Chef Jörg Ziercke (l). und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

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REUTERS

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor der zunehmenden Organisierten Kriminalität in Deutschland gewarnt und eine bessere Kooperation mit den Herkunftsländern vieler Täter angemahnt. „Die Organisierte Kriminalität ist eine Bedrohung, die nicht in Vergessenheit geraten darf“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Statistik für 2013.

So habe die Zahl der Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr um zwei Prozent höher gelegen als im Jahr zuvor. Bei den neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren habe der Anstieg sieben Prozent betragen und bei den ermittelten Tatverdächtigen sogar 15 Prozent. In 78 Prozent der Fälle waren Ausländer aus 128 Staaten beteiligt. Deutsche Staatsbürger stellten zwar unter den mutmaßlichen Angehörigen von Verbrecherbanden auch 2013 mit Abstand die größte Gruppe, nämlich 40,5 Prozent.

720 Millionen Euro Schaden

Das Innenministerium streicht in seiner jüngsten Statistik jedoch heraus, dass 9,2 Prozent der tatverdächtigen Deutschen bei ihrer Geburt eine andere Staatsangehörigkeit hatten. Hauptherkunftsländer waren dem Bericht zufolge die Türkei, Italien, die Balkan-Staaten sowie Mitglieder der ehemaligen Sowjetunion. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sprach von „russisch-eurasischer Kriminalität“. Der Schaden betrug 720 Millionen Euro.

De Maizière erklärte, man müsse auf Fortschritten bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität insbesondere bei den EU-Beitrittskandidaten bestehen; namentlich nannte er Albanien und Serbien. Hier gebe es Defizite. Zentral sei auch die Kooperation mit Georgien, weil viele Täter aus der ehemaligen Sowjetrepublik stammten.

Wachsende Probleme gibt es mit Russland, wie Ziercke einräumte. Grund sind die Spannungen in der Ukraine. „Wir spüren eine deutliche Zurückhaltung auf russischer Seite“, sagte er. „Die Stimmung ist nicht so, wie sie vorher war.“ In deutschen Haftanstalten sitzen nach Zierckes Angaben 5000 russisch-sprachige Gefangene.

Schwierigkeiten haben die Ermittlungsbehörden auch bei der Bekämpfung der Geldwäsche. So müssen sie in Deutschland bei Einzahlung größerer Bargeldbeträge nachweisen, dass diese tatsächlich aus kriminellen Quellen kommen. In Italien liegt die Beweislast beim Einzahler; er muss beweisen, dass er das Geld auf korrekte Art erwirtschaftet hat. De Maizière betonte, dass aufgrund dessen nur ein Viertel des von der Organisierten Kriminalität erwirtschafteten Kapitals sicher gestellt werden könne.

Mehr Internetkriminalität, mehr Einbrüche

Neben den üblichen Delikten wie Drogen- oder Menschenhandel treten unterdessen zwei neue Delikte in den Vordergrund. Zum einen ist dies Cyber- bzw. Internetkriminalität. Sie habe „das Potenzial zum Massendelikt“, erklärte der BKA-Präsident. Zum anderen sind dies Einbruchdiebstähle. Früher seien sie lokal begrenzt aufgetreten, erläuterte de Maizière. Urheber waren Einzeltäter. Mittlerweile sind Einbruchdiebstähle vielerorts Alltag. Dahinter stecken hierarchisch organisierte Banden, die konspirativ agieren und deren Chefs oft im Ausland sitzen.

Dabei sei das Bild gerade an den Ostgrenzen der neuen Bundesländer differenziert, sagte de Maizière. Die Einbrüche in Wohnungen hätten hier abgenommen, während die Diebstähle von Fahrzeugen und Baumaterial zugenommen hätten. Die Kooperation mit den polnischen Stellen sei im Übrigen ausgezeichnet.


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