Der neue Präsident, Frank-Walter Steinmeier hat im Bundestag zwei Reden gehalten. Nein, es war in Wahrheit nur eine, aber sie zerfiel in zwei Teile. Das war kein Zufall, sondern es entspricht den beiden Rollen, für die Steinmeier steht. Er war und ist es immer noch ein wenig: ein Minister, ein Politiker, in verschiedenen Funktionen, mit unterschiedlicher Macht ausgestattet. Er wird und ist es schon ein wenig: ein Repräsentant dieses Landes, mit dem Wort ausgestattet.
Steinmeier begibt sich in die Schlachten der Außen- und Tagespolitik
Doch die Kraft des Wortes hat er am Anfang seiner Ansprache als neuer Präsident für eine Politikerrede genutzt, die zielgerichteter nicht sein konnte. Ein Bundespräsident begibt sich mitten in die Schlachten der Außen- und der Tagespolitik. Das ist außergewöhnlich, und es ist gut. Vielleicht war es für Steinmeier selbst bemerkenswert, dass er in seinem ersten präsidialen Moment den türkischen Präsidenten weit undiplomatischer angehen konnte, als er es als Außenminister, als aktiver Politiker, je hätte tun dürfen.
„Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben!“ So begann Steinmeier, da war kein Wenn und kein Aber. „Beenden Sie die unsäglichen Nazivergleiche!“ Klare Ansage, Ausrufezeichen. „Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen!“ Klarer Rat, und wieder ein Ausrufezeichen. „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten!“ Wieder ein Ausrufezeichen. Eins nach dem anderen.
Und am Ende noch eins mit der ultimativen Forderung: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Der deutsche Präsident sagt dem türkischen Präsidenten, was er zu tun hat. Steinmeier hat sich einfach das genommen, was sein Vorgänger Joachim Gauck immer postuliert hat: Die Freiheit, undiplomatisch sein zu dürfen. So bietet dieser Tag einen ungewöhnlichen Auftritt des Politikers Frank-Walter Steinmeier.
Eine funktionierende Demokratie ist nicht mit Gleichgültigkeit zu haben
Und der Präsident? Ja, der kommt auch noch. Im zweiten Teil, im demokratie-theoretischen Teil der Rede. Steinmeier hat auch den Mut, den Deutschen zu erklären, dass diese Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mit Gleichgültigkeit zu haben ist. Er nennt es die Erosion durch Trägheit und Teilnahmslosigkeit: „Und die Anfechtung durch jene, die Parlamente und demokratische Institutionen nicht mehr als Ort für politische Lösungen sehen wollen, sondern als Zeitverschwendung diskreditieren.“
Und dann stellt Steinmeier die richtigen Fragen, ersetzt die Ausrufezeichen durch ein Angebot zum Nachdenken. „Wo denn sonst als in der Demokratie können so unterschiedliche Interessen von Alt und Jung, Stadt und Land, Wirtschaft und Umwelt friedlich zum Ausgleich gebracht werden?“
Das ist ein schöner, ein positiver Populismus, das Volk in diesem Land mal zu fragen, was es denn von seiner Demokratie hat. Und es ist durchaus auch ein Programm, als Präsident zu all denen fahren zu wollen, die dieses Land zusammenhalten: „Zu denen, die nach ihrem wohlverdienten Feierabend in Kommunalparlamenten um das Schwimmbad oder die Bücherei in der Nachbarschaft ringen.“
„Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie!“
Es klingt fast zu idealistisch. Aber ein bisschen Idealismus des täglichen Lebens kann nicht schaden gegen diejenigen, die sich für jeden Idealismus zu schade sind. Und ein schönes präsidentielles Wort hat der Politiker Steinmeier dann auch für seinen Vorsitz in dieser Demokratie gefunden. „Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie!“
Da ist er wieder bei seinem Ausrufezeichen, bei seinem Appell. Aber das macht er schon sehr gelassen. Auch mit einer kleinen Geschichte aus Dresden, wo Pegida-Marschierer mit „Wir sind das Volk“-Plakaten durch die Straßen zogen. Und wo ein paar junge Leute dann ihr Plakat in die Höhe hielten: „Nö – wir sind das Volk“. Das hat ihm gefallen. Nun wird er der Präsident für beide sein müssen. Und das ist eine Aufgabe mit Ausrufezeichen.
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